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17. Zivilsenat des OLG Frankfurt bejaht Verwirkung

Tilman Hölldampf
Rechtsanwalt

Bank- und Kapitalmarktrecht
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17. Zivilsenat des OLG Frankfurt bejaht Verwirkung

Nachdem der Bundesgerichtshof in jüngerer Zeit mit gleich mehreren Entscheidungen (bspw. Beschluss v. 12.09.2017, Az. XI ZR 365/16; Urteil v. 10.10.2017, Az. XI ZR 455/16) klargestellt hat, dass bei bereits zurückgeführten Darlehen dem Wunsch des Darlehensnehmers nach der (vorzeitigen) Beendigung des Darlehens im Hinblick auf die Frage der Bewertung, ob Verwirkung des Widerrufsrechts eingetreten ist, maßgebliches Gewicht beizumessen ist, hat nunmehr auch der 17. Zivilsenat des OLG Frankfurt in seinem Beschluss v. 20.12.2017, Az. 17 U 201/17, seine bisher in diesem Punkt ablehnende Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben.
Der 17. Senat des OLG Frankfurt hält in seiner Entscheidung zutreffend fest, dass allein die vorzeitige Beendigung des Darlehensvertrages auf Wunsch des Verbrauchers bereits ein ausreichendes Umstandsmoment im Hinblick auf die Verwirkung darstellt. Der Kenntnis des Darlehensnehmers vom Fortbestand des Widerrufsrechts bedarf es dagegen nicht. Da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zudem regelmäßig davon auszugehen sei, dass eine Bank erhaltene Zahlungen nicht ungenutzt lässt, sei es der Bank auch ohne konkrete Darlegungen zur Verwendung der erhaltenen Mittel im Einzelfall unzumutbar, das Darlehen nachträglich rückabzuwickeln.

2018.01.10-OLG-Frankfurt-bejaht-Verwirkung.pages (135 Downloads)

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