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Abbedingung des § 193 BGB hat keine Auswirkung auf die Widerrufsbelehrung

Tilman Hölldampf
Rechtsanwalt

Bank- und Kapitalmarktrecht
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Abbedingung des § 193 BGB hat keine Auswirkung auf die Widerrufsbelehrung

In jüngerer Zeit wurde von Verbraucherseite häufiger versucht, inhaltlich wirksame Widerrufsbelehrungen über den Umweg außerhalb der Widerrufsbelehrung liegender Umstände anzugreifen. Unter anderem wurde dabei argumentiert, die Widerrufsbelehrung sei unwirksam, da in den Allgemeinen Kreditbedingungen die Geltung des § 193 BGB abbedungen wurde.

Dieser Argumentation stellt sich nunmehr das OLG Stuttgart in seinem Beschluss vom 13.06.2018, Az. 6 U 245/17, entgegen und weist darauf hin, dass die Abbedingung des § 193 BGB in den Allgemeinen Kreditbedingungen den Informationsgehalt der Widerrufsinformation nicht schmälert. Zudem erinnert das OLG Stuttgart an die Feststellung des Bundesgerichtshofs (Urteil v. 10.10.2017, Az. XI ZR 443/16, Rn. 25), wonach eine inhaltlich wirksame Widerrufsbelehrung durch einen inhaltlich nicht ordnungsmäßen Zusatz an anderweitiger, nicht hervorgehobener Stelle im Vertragsdokument nicht unrichtig wird.

Das OLG Stuttgart führt weiter zutreffend aus, dass der Bundesgerichtshof zuletzt das in den AGB vieler Banken vereinbarte Aufrechnungsverbot im Hinblick auf das Verbraucherwiderrufsrecht für unwirksam eingestuft hat (Urteil v. 20.03.2018, Az. XI ZR 309/16), ohne dass der Bundesgerichtshof in den bisher entschiedenen Fällen jemals zu der Auffassung gelangt wäre, ein solches unwirksames Aufrechnungsverbot führe zu einer Unwirksamkeit der erteilten Widerrufsbelehrung.

2018.06.18-Abbedingung-des-§-193-BGB-hat-keine-Auswirkung-auf-die-Widerrufsbelehrung.pdf (101 Downloads)

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