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Abbedingung des § 193 BGB weiterhin ohne Folgen auf die Widerrufsbelehrung

Max Kirschhöfer
Rechtsanwalt

Bank- und Kapitalmarktrecht
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Abbedingung des § 193 BGB weiterhin ohne Folgen auf die Widerrufsbelehrung

Wie auch das Oberlandesgericht Stuttgart (Beschluss vom 13.06.2018, Az. 6 U 245/17, siehe Beitrag von Tilman Hölldampf) hält auch das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 20.02.2018, Az. 5 U 3380/17) die Abbedingung des § 193 BGB in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen – insbesondere der genossenschaftlichen Banken – für das Anlaufen der zweiwöchigen Widerrufsfrist für unschädlich. Dabei setzt sich das Oberlandesgericht München in seinem Beschluss vom 20.02.2018 insbesondere mit der vielfach von Verbraucher zitierten anderslautenden Rechtsansicht des Landgerichts Düsseldorf (Urt. v. 15.12.2017, Az. 10 O 143/17) auseinander und weist darauf hin, dass das Landgericht Düsseldorf in seiner von Verbraucherseite zitierten Entscheidung die vom Bundesgerichtshof in dessen Urteil vom 10.10.2017, Az. XI ZR 443/16, aufgestellten Grundsätze verkannt hat.

Zur Begründung führt das Oberlandesgericht München, dem BGH folgend, in dessen Beschluss vom 13.06.2018 im Wesentlichen aus, dass eine inhaltlich wirksame Widerrufsbelehrung durch einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz an anderweitiger, nicht hervorgehobener Stelle im Vertragsdokument nicht unrichtig wird.

2018.06.21-Abbedingung-des-§-193-BGB.pdf (114 Downloads)

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