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Abmahnrisiko Website: Überprüfen Sie Ihre Datenschutzerklärung!

Jana Zeidler
Rechtsanwältin

Datenschutz
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Abmahnrisiko Website: Überprüfen Sie Ihre Datenschutzerklärung!

Jeder Betreiber einer Website ist verpflichtet, ein ordnungsgemäßes Impressum anzugeben. Nachlässigkeiten in diesem Zusammenhang kommen den Webseitenbetreiber unter Umständen teuer zu stehen, etwa wenn er von Mitbewerbern oder Verbänden i.S.v. § 8 Abs. 3 UWG eine Abmahnung erhält. Die Kosten für die Abmahnung hat der Betreiber dem Abmahnenden zu erstatten. Die Höhe richtet sich nach dem Gegenstandswert, der von den Gerichten regelmäßig nicht unter € 5.000,00 bemessen wird, sodass die zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren für die Abmahnschreiben schnell bei € 500,00 (brutto) oder darüber liegen.

Auch fehlerhafte Datenschutzerklärungen auf der Webseite dürften das Risiko kostenträchtiger Abmahnungen bergen. Daneben können die Erklärungen auch rasch von der Aufsichtsbehörde auf Rechtskonformität überprüft werden.

Mit Geltung der DS-GVO werden an die Datenschutzerklärung neue Anforderungen gestellt. Es ist daher dringend angezeigt, die bisherigen Datenschutzhinweise auf Aktualität zu überprüfen und an die neue Rechtslage anzupassen. Bei bislang fehlender Datenschutzerklärung sollte eine solche schnellstmöglich unter Berücksichtigung der individuellen Gegebenheiten erstellt und auf der Website an präsenter Stelle implementiert werden. Hierbei reicht es nicht aus, eine Mustervorlage „blind“ zu übernehmen. Denn jede Website hat unterschiedliche Funktionalitäten, die in der Datenschutzerklärung Berücksichtigung finden müssen, wenn hiermit eine Verarbeitung personenbezogener Daten einhergeht.

Praxistipp:

Stellen Sie sicher, dass in Ihrer Datenschutzerklärung hinreichende Angaben zum Verantwortlichen, zu den Zwecken der Datenverarbeitung aber auch zu den Betroffenenrechten, insbesondere zum Widerrufs-/Widerspruchsrecht enthalten sind.

Kontrollieren Sie, ggf. in Abstimmung mit Ihrem IT-Dienstleister, welche Funktionen und/oder Interaktionsmöglichkeiten auf den einzelnen Subdomains eingesetzt werden. Je nachdem ob beispielsweise Cookies oder Blog-Funktionen genutzt werden, Kontaktformulare vorhanden sind, Newsletter abonniert werden können, Kundendaten zu werblichen Zwecken verarbeitet werden oder ob das Nutzungsverhalten über Trackingmaßnahmen, wie beispielsweise Google Analytics, analysiert wird, ist die Datenschutzerklärung entsprechend zu ergänzen.

Da die Datenschutzerklärung im Hinblick auf Vollständigkeit und Rechtskonformität einige Fallstricke bietet und etwaige Lücken/Fehler aufgrund der jederzeitigen Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit schnell aufgedeckt werden können, ist es ratsam, die Datenschutzerklärung auf der Website bis 25.05.2018 überprüfen und anpassen zu lassen, um Abmahnungen und Bußgelder von vornherein zu vermeiden.

2018.04.27-Abmahnrisiko-Website.pdf (79 Downloads)

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