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AGB-rechtliche Zulässigkeit von Bereitstellungszinsen

Prof. Dr. Hervé Edelmann
Rechtsanwalt

Bank- und Kapitalmarktrecht
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AGB-rechtliche Zulässigkeit von Bereitstellungszinsen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Urteil vom 17.09.2019, Az. 6 U 110/18, entsprechend der nahezu einhelligen Auffassung in Literatur und Rechtsprechung klargestellt, dass es sich bei der Vereinbarung über die Zahlung von Bereitstellungszinsen um eine der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 BGB entzogene Hauptpreisabrede für eine zusätzliche nicht geschuldete vertragliche Leistung handelt, die nur am Maßstab des § 138 BGB gemessen werden kann.

2020.02.11-Bereitstellungszinsen-1.pdf (33 Downloads)
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