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AGB-Zustimmungsfiktionsänderungs-Klausel der Kreditinstitute in Gefahr?

Prof. Dr. Hervé Edelmann
Rechtsanwalt

Bank- und Kapitalmarktrecht
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AGB-Zustimmungsfiktionsänderungs-Klausel der Kreditinstitute in Gefahr?

In der Rechtssache mit dem Az. C-287/19 hat der Generalanwalt die Auffassung vertreten, dass Art. 52 Nr. 6 a i.V.m. Art. 54 der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dahingehend auszulegen ist, dass solche für den Verbraucher ungünstige Änderungen nur dann im Wege der Zustimmungsfiktions-Klausel herbeigeführt werden können, wenn diese Änderungen nicht wesentliche Bestandteile des Zahlungsdiensterahmenvertrags betreffen. Ungünstige wesentliche Änderungen bedürfen daher der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers.

Sollte der EuGH der Auffassung des Generalanwalts folgen, dann würde sich für das deutsche Recht die Frage stellen, ob die Fiktionsänderungsmechanismus-Klausel, die im Grundsatz der gesetzlichen Regelung des § 675g BGB entspricht, bei Zahlungsdiensterahmenverträgen AGB-rechtlich unwirksam wäre. Dagegen spricht, dass im Hinblick auf die Fiktionsänderungsmechanismus-Klausel eine AGB-rechtliche Kontrolle nicht stattfindet, da der Inhalt der Änderungsklausel mit der gesetzlichen Regelung des § 675g BGB übereinstimmt und somit kein Abweichen von Rechtsvorschriften i.S.v. § 307 Abs. 3 BGB gesehen werden kann. Zudem dürfte die Klausel nach wie vor dem Transparenzgebot entsprechen.

20.06.23-Zustimmungsfiktionsänderungs-Klausel.pdf (12 Downloads)
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