Close
Agiorückerstattung und 15 % – Grenze

Dr. Nicolai-Anselm von Holst
Notar und Rechtsanwalt

Bankrecht
|

Agiorückerstattung und 15 % – Grenze

Der BGH hat in seinem Urteil vom 07. Februar 2019 – III ZR 498/16 klargestellt, dass bei der Berechnung der 15 % – Grenze eine Agiorückerstattung ausschließlich bei dem begünstigten Anleger zu berücksichtigen ist.

Vorliegend war ein Ausgabeaufschlag (Agio) von 5 % auf dem Zeichnungsschein ausgewiesen. Gezahlt hatte der Anleger jedoch aufgrund der verhandelten Agiorückerstattung nur ein Agio von 2,5 % der Zeichnungssumme. Da sich die – aus dem Eigenkapital zu zahlenden – Vertriebskosten auf 12,5 % beliefen, wurde die 15 % Grenze exakt erreicht, nicht aber überschritten.

Das Oberlandesgericht hatte die Agiorückerstattung in das Verhältnis zu den Gesamtkosten der Eigenkapitalbeschaffung der Fondsgesellschaft gesetzt. Der BGH ist dem klar entgegengetreten und hat entschieden, dass die Agiorückerstattung „alleine eine Verringerung der individuellen Kosten“ bewirke.

2019.03.05-Agiorückerstattung.pdf (23 Downloads)
Close