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Anspruch einer politischen Partei auf Eröffnung von Girokonten

Dr. Tilman Schultheiß
Rechtsanwalt

Bankrecht
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Anspruch einer politischen Partei auf Eröffnung von Girokonten

Nachdem in der Vergangenheit bereits zahlreiche Entscheidungen der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Anspruch politischer Parteien auf Eröffnung von Girokonten ergangen sind (s. dazu die Nachweise bei Schultheiß, WuB I B 5. Sonstiges 1.13), hat nun auch der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in zwei Parallelentscheidungen vom 28.11.2018 (Az. 6 C 2.17 und 6 C 3.17) zugunsten einer politischen Partei geurteilt.

Namentlich ging es um den Anspruch zweier Kreisverbände der NPD gegen eine Sparkasse auf Eröffnung von Girokonten. Das Bundesverwaltungsgericht hat einen solchen Anspruch bejaht. Zwar unterfallen politische Parteien oder deren Kreisverbände nicht dem Anwendungsbereich des Kontrahierungszwangs der Sparkassengesetze, da der persönliche Anwendungsbereich (natürliche Personen) dieser Normen nicht eröffnet ist (Schultheiß, WuB I B 5. Sonstiges 1.13). Wegen des im Lichte von Art. 3 Abs. 1, 21 GG extensiv auszulegenden § 5 Abs. 1 S. 1 PartG besteht allerdings ein subjektiv-öffentliches Recht politischer Parteien gegenüber Trägern öffentlicher Gewalt (mithin auch gegen Sparkassen als Beliehene) auf Gleichbehandlung bei der Einrichtung von Girokonten. Dass Sparkassen an grundgesetzliche Wertungen gebunden sind (insbesondere Art. 3 Abs. 1 GG) ist ein nicht nur im Rahmen etwaiger Ansprüche politischer Parteien immer wieder relevanter Aspekt (siehe Edelmann, WuB 2018 541, 543; Schultheiß, WuB 2015, 1379).

Das Bundesverwaltungsgericht hat in den Parallelentscheidungen betont, dass ein solcher Anspruch auf Gleichbehandlung dann besteht, wenn eine Sparkasse einer anderen politischen Partei die Möglichkeit eröffnet, bei ihr ein Girokonto zu eröffnen (so auch das OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.10.2016, Az.: OVG 3 B 3.16, Rz. 27).

2018.12.06-Anspruch-einer-politischen-Partei-auf-Eröffnung-von-Girokonten.pdf (2 Downloads)
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