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Anspruch von Teilzeitbeschäftigten auf Erhöhung der Arbeitszeit?

Fabian Walderich
Rechtsanwalt

Arbeitsrecht
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Anspruch von Teilzeitbeschäftigten auf Erhöhung der Arbeitszeit?

BAG vom 18.07.2017 – 9 AZR 259/16

Im Koalitionsvertrag der letzten Legislaturperiode hatten CDU und SPD vereinbart, ein Recht zur Rückkehr von einer Teilzeit- zu einer Vollzeittätigkeit zu regeln. Damit sollte Arbeitnehmern ein Weg aus der (vermeintlichen) „Teilzeitfalle“ geebnet werden. Trotz Drängen von Arbeitsministerin Nahles konnten sich die Koalitionspartner allerdings nicht auf ein entsprechendes Gesetz verständigen. Nach der Bundestagswahl scheint die SPD nun – jedenfalls nach jetzigem Stand – nicht mehr an der Regierung beteiligt zu sein. Die Regelung eines Rückkehrrechts zu einer Vollzeittätigkeit dürfte damit zunächst vom Tisch sein.

Wenig bekannt ist allerdings, dass auch bereits auf Basis der aktuellen Regelungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz mit § 9 TzBfG eine Norm existiert, die teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern die Möglichkeit zur Erhöhung ihrer Arbeitszeit erleichtern soll.

Mit der Frage, ob sich hieraus ein Anspruch von Teilzeitbeschäftigten auf Erhöhung der Arbeitszeit ableiten lässt, hatte sich nun das Bundesarbeitsgericht zu beschäftigen. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall war die Klägerin bei der Beklagten seit 1989 als Krankenschwester (zuletzt in Teilzeit) beschäftigt. Die Klägerin begehrte gegenüber der Beklagten unter Hinweis auf § 9 TzBfG die Erhöhung ihrer Arbeitszeit auf den Umfang einer Vollzeitstelle. In der Folgezeit stellte die Beklagte fünf Krankenschwestern und Krankenpfleger in Vollzeit ein, ohne jedoch die Klägerin vorab über diese freien Stellen zu informieren. Die Klägerin erhob daraufhin Klage auf Zustimmung der Beklagten zur Erhöhung der Arbeitszeit.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts war die Beklagte aber nicht verpflichtet, das Angebot der Klägerin auf Erhöhung der Arbeitszeit anzunehmen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 TzBfG lägen nicht vor.

Das Bundesarbeitsgericht führt aus, die Tatbestandsvoraussetzung einer „freien Stelle“ sei vorliegend nicht gegeben. Durch die Besetzung der Stellen sei der Beklagten die Erfüllung eines etwaigen Anspruchs der Klägerin aus § 9 TzBfG aufgrund der bereits erfolgten Besetzung der zuvor freien Stellen unmöglich geworden mit der Folge, dass ein Anspruch der Klägerin aus § 9 TzBfG wegen Unmöglichkeit der Leistung (§ 275 Abs. 1 BGB) ausgeschlossen sei. Das Bundesarbeitsgericht führt in seiner Entscheidung weiter aus, die Klägerin könne auch nicht Schadensersatz in Form einer Zustimmung zu der angestrebten Vertragsänderung verlangen. Es besteht vielmehr lediglich ein Anspruch auf den finanziellen Ausgleich der Nachteile.

Die wegen der scheinbaren Sanktionslosigkeit eines Verstoßes gegen § 9 TzBfG auf den ersten Blick überraschende Entscheidung fügt sich in die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein. Das zivilrechtliche Vertragsrecht – wozu auch das Arbeitsvertragsrecht zählt – kennt grundsätzlich keinen Kontrahierungszwang und damit auch keinen Anspruch eines Vertragspartners, das seitens des anderen Vertragspartners unterbreitete Änderungsangebot anzunehmen. Eine gesetzliche Ausnahme von diesem Grundsatz findet sich u.a. in § 9 TzBfG. Diese Vorschrift begründet unter den dort genannten Voraussetzungen einen einklagbaren Rechtsanspruch des in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmers auf Verlängerung seiner Arbeitszeit durch Vertragsänderung.

Besetzt ein Arbeitgeber eine Stelle unter Verstoß gegen § 9 TzBfG neu, liegt ein Fall der Unmöglichkeit vor. Dem Bundesarbeitsgericht ist darin zu folgen, dass der daraus folgende Schadensersatzanspruch nicht auf Erhöhung der Arbeitszeit gerichtet ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Verstöße des Arbeitgebers gegen § 9 TzBfG ohne Folgen blieben. Arbeitnehmern kann ein Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 251 Abs. 1, 252 BGB in Geld zustehen. Dieser ist in der Höhe der Vergütungsdifferenz für den gesamten Zeitraum, in dem sich der Verstoß finanziell auswirkt, zu gewähren. Für Arbeitgeber folgt hieraus ein nicht unerhebliches finanzielles Risiko, wenn sie Aufstockungsverlangen von Teilzeitbeschäftigten unter Verstoß gegen § 9 TzBfG übergehen.

Link zum Volltext der Entscheidung: 9 AZR 259/16

2017.11.23-Anspruch-von-Teilzeitbeschäftigten-auf-Erhöhung-der-Arbeitszeit.pdf (110 Downloads)

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