Close
Arbeit am Taxistand?

Fabian Walderich
Rechtsanwalt

Arbeitsrecht
|

Arbeit am Taxistand?

Quer durch die Republik zeigt sich an Flughäfen und Bahnhöfen das immer gleiche Bild: Schlangen von Taxifahrern, die auf Kunden warten. Je nach Tageszeit vergeht dabei einige Zeit, bis der nächste Fahrgast eine Fahrt benötigt. Ein Großteil des Arbeitstages eines Taxifahrers besteht daher aus Warten. Ein Taxiunternehmer aus Berlin kam daher auf die Idee, seinen Fahrern diese Wartezeit nur dann zu vergüten, wenn sie in einem bestimmten Rhythmus ihre Anwesenheit bestätigten.

Das Taxameter diente im vorliegenden Fall gleichzeitig als Zeiterfassungssystem. Als Arbeitszeit erfasst wurden zunächst die Zeiten, in denen ein Fahrgast befördert wurde. Im Falle einer Standzeit hatte der Taxifahrer nach jeweils 3 Minuten eine Taste zu drücken, worauf ihn ein akustisches und optisches Signal auch hinwies. Hatte der Fahrer die Taste nicht gedrückt, wurde die darauffolgende Standzeit nicht als Arbeitszeit, sondern als unbezahlte Pausenzeit erfasst. Schließlich konnte der Fahrer dann ja – so der Gedanke des Arbeitgebers – tun und lassen was er will.

Ein Taxifahrer hat nun von seinem Arbeitgeber Vergütung auch für Standzeiten im Laufe des Arbeitstages verlangt, während derer er nicht im Abstand von 3 Minuten seine Anwesenheit bestätigt hatte. Er habe sich zu diesen Zeiten stets zur Aufnahme von Fahrgästen bereitgehalten. Ein Betätigen der Signaltaste sei ihm nicht zumutbar und auch nicht immer möglich gewesen.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Entscheidung vom 30.08.2018 – 26 Sa 1151/17) hat einen Anspruch auf Vergütung auch für Standzeiten ohne Betätigung der Signaltaste bejaht. Nach Auffassung des LAG handelt es sich bei den Standzeiten um vergütungspflichtige Bereitschaftszeiten. Dass es sich hier bei den nicht erfassten Standzeiten nicht um Pausenzeiten handeln könne, werde auch an der Verteilung der Zeiten deutlich. Bei einer Zeit von knapp 12 Stunden zwischen Arbeitsbeginn und Arbeitsende entsprächen als Arbeitszeit erfasste Standzeiten von 11 Minuten, wie sie hier angefallen waren, nicht den Arbeitsabläufen im Taxigewerbe.

Das unterbliebene Betätigen der Signaltaste durch den Taxifahrer steht einer Vergütungspflicht nach Auffassung des LAG nicht entgegen, da die Weisung, einen solchen Signalknopf alle 3 Minuten zu drücken, nicht vom berechtigten Interesse des Arbeitgebers gedeckt sei. Auch sei diese Weisung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unverhältnismäßig.

Praxishinweis

Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“. Pausenzeiten sind daher nicht zu vergüten. Vergütungspflichtige Arbeit ist dabei jedoch nicht nur die Vollarbeit, sondern auch Arbeitsbereitschaft bzw. der Bereitschaftsdienst. Echte Arbeitsbereitschaft muss demnach auch entsprechend vergütet werden. Arbeitsbereitschaft liegt dann vor, wenn sich der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zur sofortigen Aufnahme der Arbeitstätigkeit bereithält. Dies ist z. B. beim Rettungssanitäter, beim Verkäufer im Laden, der auf den nächsten Kunden wartet, oder beim Taxifahrer, der sich in die Schlange am Flughafen zur Aufnahme von Fahrgästen einordnet, der Fall.

Im Fall von Pausen in Abgrenzung zur Arbeitsbereitschaft ist zumindest erforderlich, dass dem Arbeitnehmer spätestens bei Beginn der Ruhepause deren Dauer bekannt ist. Muss ein Arbeitnehmer also – wie vorliegend der Taxifahrer – jederzeit damit rechnen, dass er die Arbeit wieder antreten muss, liegt aus arbeitsrechtlicher Sicht keine Pause, sondern Arbeitsbereitschaft vor. Die Vergütung für geleistete Arbeitsbereitschaft muss nicht zwingend in der Höhe des üblichen Arbeitslohns erfolgen. Eine den geringeren Anforderungen der Bereitschaftszeit angemessene Absenkung ist zulässig. Zu beachten ist jedoch, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht unterschritten wird.

Arbeitgeber sollten daher darauf achten, klare Regelungen zu Arbeitszeit, Arbeitsbereitschaft und Pausen zu treffen und für eine entsprechende Dokumentation zu sorgen.

2018.11.08-Arbeit-am-Taxistand.pdf (5 Downloads)
Close