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Auch eine Ausschlussfrist wird wegen Vergleichsverhandlungen gehemmt!

Katrin Etteldorf
Rechtsanwältin

Arbeitsrecht
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Auch eine Ausschlussfrist wird wegen Vergleichsverhandlungen gehemmt!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 20.06.2018, 5 AZR 262/17, entschieden, dass auch eine Ausschlussfrist, die im Arbeitsvertrag vereinbart ist, durch Vergleichsverhandlungen gemäß § 203 gehemmt BGB wird.
Ist das etwas Besonderes?
§ 203 BGB sieht für den Fall, dass zwischen Gläubiger und Schuldner Verhandlungen über den Anspruch schweben, die Hemmung der gesetzlichen Verjährungsfrist vor, bis eine der Parteien die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert.
In dem zu Grunde liegenden Fall war aber im Arbeitsvertrag eine sog. Ausschlussfrist vereinbart. Dies bedeutet, dass Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist ab Fälligkeit geltend gemacht werden, d.h. sie sind endgültig verloren. Eine solche Vereinbarung wird häufig auch Verfallklausel genannt.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer stritten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses um Überstundenvergütung und Urlaubsabgeltung. Nach Scheitern außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen erhob der Arbeitnehmer Klage. Der Arbeitgeber argumentierte, dass die Ansprüche wegen Ablauf der Ausschlussfrist verfallen seien. Während das Arbeits- und das Landesarbeitsgericht dem Arbeitgeber Recht gaben und die Klage abwiesen, war die Revision des Arbeitnehmers zum BAG erfolgreich.
Das BAG führt aus, dass die Ausschlussfrist gewahrt war, weil sie für die Dauer der Vergleichsverhandlungen entsprechend § 203 Satz 1 BGB gehemmt war. Bislang liegt lediglich die Pressemitteilung vor, so dass die Begründung für die analoge Anwendung einer Hemmung der gesetzlichen Verjährungsfrist auf vertragliche Ausschlussfristen abzuwarten bleibt.

2018.07.04-Ausschlussfrist-wegen-Vergleichsverhandlungen-gehemmt-mit-Änderungen.pdf (81 Downloads)

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