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Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz auch für freie Mitarbeiter

Dr. Andreas Chmel
Rechtsanwalt

Arbeitsrecht
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Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz auch für freie Mitarbeiter

Das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) erfasst „Beschäftigte“. Dies sind unter anderem „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG). Sie können unter anderem Auskunft zu den Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung beim Arbeitgeber verlangen (§ 11 Abs. 1 EntgTranspG).

Mit Urteil vom 25.06.2020 (8 AZR 145/19) hat das BAG entschieden, dass auch freien Mitarbeitern die Auskunftsansprüche nach dem Entgelttransparenzgesetz zustehen können. Das LAG Berlin-Brandenburg hatte dies in der Vorinstanz unter Verweis auf den innerstaatlichen Arbeitnehmerbegriff abgelehnt, was auf den ersten Blick naheliegend ist. Freie Mitarbeiter werden – so das LAG – nicht vom Entgelttransparenzgesetz erfasst werden, da sie eben keine Arbeitnehmer sind. Das BAG sieht dies anders und legt dem Arbeitnehmerbegriff des Entgelttransparenzgesetzes weiter aus. Hierbei bezieht sich das BAG auf den Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2006/54/EG. Diese Richtlinie befasst sich mit dem Verbot der Entgeltdiskriminierung und der entgeltbezogenen Gleichbehandlung. Die Richtlinie sei – so das BAG – in Deutschland bislang nicht umgesetzt worden, auch nicht im AGG. Das Entgelttransparenzgesetz ziele auf die Umsetzung dieser Richtlinie ab, so dass der weite unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff zu gelten habe. Darunter fallen freie Mitarbeiter.

Arbeitgeber müssen sich darauf einstellen, dass auch freie Mitarbeiter Rechte aus dem Entgelttransparenzgesetz geltend machen. Die einschränkenden Voraussetzungen des Gesetzes für Auskunftsansprüche gelten aber selbstverständlich uneingeschränkt für freie Mitarbeiter. Betriebe mit in der Regel nicht mehr als 200 Beschäftigten bleiben daher außen vor, mag diese Zahlengrenze auch weiterhin nicht frei von Kritik sein.

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