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Auslegung der Zahlungsdiensterichtlinie-Richtlinie (PSD I) – Urteil des EuGH vom 22.03.2018 – C-568/16

Tobias Gronemann
Rechtsanwalt

Bank- und Kapitalmarktrecht
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Auslegung der Zahlungsdiensterichtlinie-Richtlinie (PSD I) – Urteil des EuGH vom 22.03.2018 – C-568/16

In seiner Entscheidung vom 22.03.2018 – C-568/16 nahm der EuGH zur Frage Stellung, ob das Aufstellen und Befüllen eines Automaten mit Geldabhebefunktion einen Zahlungsdienst (hier: Auszahlungsdienst gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ZAG) erfüllt und verneinte dies im vorliegenden Fall.

Hintergrund des Verfahrens war ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Betreibens von Zahlungsdiensten. Der Angeklagte, Betreiber einer Spielhalle, stellte in seinen Spielhallen sog. Cash-Terminals auf. An diesen Terminals konnten die Kunden neben dem Umtausch von Geldscheinen in Münzen auch mittels EC-Karte und PIN Bargeld abheben. Die Befüllung der Terminals mit Bargeld übernahm der Angeklagte selbst und erhielt von der jeweiligen Bank des Kunden eine Gutschrift. Die eigentliche Abwicklung der Abhebung – und darauf kommt es in diesem Fall entscheidend an – führte aber ein externer Dienstleister aus, der die Deckung des Kundenkontos bei der Bank überprüfte und einen Autorisierungscode an das Terminal sendete.

Im Rahmen eines Vorentscheidungsersuchens legte das AG Nürtingen dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2007/64/EG (PSD 1) vor, auf die es hier aufgrund des Tatzeitpunktes ankommt. Insbesondere wollte das AG wissen, ob der Angeklagte einen erlaubnispflichtigen Zahlungsdienst in Form des Auszahlungsgeschäfts gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZAG erbracht hat.

Der EuGH verneint diese Frage. Der Tatbestand des Auszahlungsgeschäfts liegt nach Auffassung des EuGH hier nicht vor. So habe der Angeklagte weder eine Bargeldabhebung ermöglicht, noch ein Zahlungskonto geführt. Der Spielhallenbetreiber habe nach Ansicht des EuGH mit der Aufstellung und der Befüllung der Terminals lediglich vorbereitende Tätigkeiten für einen Zahlungsdienst erbracht. Die erlaubnispflichtige Handlung, die die Geldabhebung letztlich ermöglichte, sei durch den externen Dienstleister, der die Prüfung von Kontodeckung, EC-Karte und PIN vornahm, erbracht worden. Für die Führung eines Zahlungskontos lägen keine Anhaltspunkte vor.

Weiter führt der EuGH aus, dass die Erlaubnispflicht nur vorläge, wenn es sich bei dem Zahlungsdienst um eine Haupttätigkeit handle, was er im vorliegenden Fall aufgrund der rein vorbereitenden Tätigkeit auch verneint hat. Dies ergebe sich bereits aus Erwägungsgrund Nr. 6 der Richtlinie, wonach die Richtlinie nur für Dienstleister anzuwenden sei, deren Haupttätigkeit das Anbieten eines Zahlungsdienstes ist. Die nationale Rechtsprechung (vgl. LG Köln, Urteil vom 29.09.2011 – 81 O 91/11) hatte dies bisher anders gesehen, ein allgemeines Nebendienstleistungsprivileg abgelehnt und vielmehr auf den gewerblichen Umfang des Zahlungsdienstes abgestellt.

Die Entscheidung des EuGH wird auf die Praxis Auswirkungen haben. So könnten ggf. – je nach Ausgestaltung der technischen Abwicklung – z.B. Supermarktketten, die ihren Kunden die Bargeldabhebung an der Kasse ermöglichen, von dem Urteil profitieren. Die Entscheidung behält auch für Sachverhalte, die zeitlich unter das Regelungsregime der PSD 2 fallen, ihre Geltung.

2018.04.25-Auslegung-der-Zahlungsdiensterichtlinie-Richtlinie.pdf (105 Downloads)

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