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BaFin-Journal 2/2020 zu Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen

Dr. Tilman Schultheiß
Rechtsanwalt

Bank- und Kapitalmarktrecht
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BaFin-Journal 2/2020 zu Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen

Die BaFin vertritt in Ihrem Journal 2/2020 die Auffassung, dass Banken, welche potenziell unwirksame Zinsanpassungsklauseln in ihren Sparverträgen mit den Kunden vereinbart haben, von sich aus auf die entsprechenden Vertragskunden zugehen und diese über die Unwirksamkeit informieren sollen. Dies solle u. a. dazu dienen, mit den Kunden „Lösungen“ zu finden, wobei vollkommen unklar bleibt, welche Lösungen die BaFin hier vor Augen hat.

Die Ermächtigungsgrundlage für dieses Vorgehen sieht die BaFin in ihrer Kompetenz zur Missstandsaufsicht gemäß § 4 Abs. 1a FinDAG. Es war absehbar, dass die unkonturierte Formulierung in § 4 Abs. 1a FinDAG früher oder später zu Streitfragen über die Reichweite dieser Kompetenzgrundlage führen würde. Dies deutet sich nun wiederholt konkret an.

Ein sehr weit gehendes Verständnis von § 4 Abs. 1a FinDAG, wie es der BaFin vor Augen zu stehen scheint, trifft bereits auf grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung: Die Klärung der zahlreichen offenen Fragen im Kontext unwirksamer Zinsanpassungsklauseln ist der Judikate vorbehalten und die BaFin darf dieser Prärogative nicht einfach kraft eigener Kompetenz vorgreifen. Davon abgesehen ist im konkreten Fall aber auch die Tatbestandsseite höchst zweifelhaft, da sich die BaFin hier auf BGH-Rechtsprechung stützt, welche die aktuell weit überwiegend betroffenen Sparverträge gar nicht betrifft. Hinzu kommen auf Rechtsfolgenseite auch Bedenken mit Blick auf die Reichweite dieser Kompetenzgrundlage – schon eine Informationspflicht gegenüber den Kunden kennt auch der BGH in der von der BaFin herangezogenen Rechtsprechung nicht. Schließlich trifft die Annahme der BaFin auch unter den Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit auf erhebliche Bedenken (ausführlich dazu: Hölldampf/Schultheiß, BB 2020, 651 ff.).

Die bedenklich weit gehende Kompetenzzuweisung, die sich im BaFin-Journal andeutet, ist daher abzulehnen.

20.03.31-BaFin.pdf (23 Downloads)
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