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BaFin-Konsultation zu Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken

Max Kirschhöfer
Rechtsanwalt

Bankrecht
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BaFin-Konsultation zu Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat am 24.09.2019 den Entwurf eines Merkblattes zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken veröffentlicht. Die Konsultation (16/2019) läuft bis zum 03.11.2019. Den von dem Merkblatt betroffenen Unternehmen ist zu raten, sich mit dem Entwurf desselben zeitnah auseinanderzusetzen, um so der BaFin noch binnen der kurzen Konsultationsfrist Änderungsvorschläge mitteilen zu können, um so noch auf den Inhalt des Merkblatts einwirken zu können.

Das sektorübergreifende Merkblatt in der veröffentlichten Entwurfsfassung soll als Orientierung für sämtliche der Aufsicht der BaFin unterliegende Unternehmen Anwendung finden. Namentlich nennt die BaFin Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds.

Zentraler Begriff des zu konsultierenden Merkblatts ist der des Nachhaltigkeitsrisikos. Der BaFin-Entwurf versteht hierunter Ereignisse oder Bedingungen aus den Bereichen Umwelt, Soziales oder Unternehmensführung, deren Eintritt sich auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie auf die Unternehmensreputation negativ auswirken kann. Ausdrücklich werden in dieses Begriffsverständnis „physische Risiken“ sowie „Transitionsrisiken“ einbezogen. Obwohl die BaFin ihr Begriffsverständnis des Nachhaltigkeitsrisikos definiert und die von ihr beaufsichtigten Unternehmen in der Entwurfsfassung des Merkblattes dazu auffordert, im Hinblick auf Nachhaltigkeitsrisiken eigene Strategien zu entwickeln (Punkt 3), die BaFin wiederum die Verantwortlichkeit hinsichtlich der Risikostrategie, deren Kommunikation und Umsetzung der Geschäftsleitung zuordnet (Punkt 4) und die „ganzheitliche Prüfung der Integration von Nachhaltigkeitsrisiken“ in nahezu sämtlichen Geschäftsbereichen erfolgen soll (Punkt 5), will die BaFin Nachhaltigkeitsrisiken als Teilaspekt der bekannten Risikoarten (Kredit-/ Adressatenausfallrisiko, Marktrisiko, Liquiditätsrisiko, operationelles Risiko, versicherungstechnisches Risiko, strategisches Risiko und Reputationsrisiko) ansehen, was im Ergebnis zwar zutreffend und zu begrüßen ist (Punkt 2.7), aufgrund des Umfangs und der Aufmachung des im Entwurf veröffentlichten Merkblattes aber überrascht und zu erheblichen Problemen bei der unternehmensinternen Umsetzung führen dürfte. Zwar können die im Merkblatt beschriebenen Umstände sich in der Tat auf sämtliche genannten Risikogruppen auswirken, weswegen diese auch den bislang bekannten und von der BaFin aufgezählten „Risikogruppen“ zuzuordnen sind. Gleichwohl suggeriert das Merkblatt den Eindruck, als handele es sich bei dem Nachhaltigkeitsrisiko um eine eigenständige, neue Risikoklasse, was gerade (wohl auch nach Ansicht der BaFin) nicht der Fall ist.

Inhaltlich konkretisiert die BaFin im Entwurf des Merkblatts durch eine Mischung aus einer abstrakten Darstellung von Nachhaltigkeitsrisiken und deren exemplarischer Veranschaulichung ihr Begriffsverständnis des Nachhaltigkeitsrisikos. Zusammenfassend kann hierzu gesagt werden, dass Nachhaltigkeitsrisiken aus Umständen entstehen können, die das beaufsichtigte Unternehmen unmittelbar selbst betreffen, Umständen, die mittelbar Unternehmen betreffen, in die ein der Aufsicht der BaFin unterstehendes Unternehmen investiert bzw. sich an diesen beteiligt sowie aus einer Zusammenschau dieser Elemente.

Grundsätzlich ist es letztlich zu begrüßen und nach ersten Veröffentlichungen der BaFin zum Thema „Nachhaltigkeit“ (vgl. BaFin Journal 06/2019, BaFin Perspektiven 2/2019) auch nur konsequent, dass die BaFin den Marktteilnehmern nun ein eigenes Merkblatt mit auf den Weg gibt.

2019.10.01-BaFin-Konsultation-1.pdf (8 Downloads)
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