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BaFin veröffentlicht aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG

Max Kirschhöfer
Rechtsanwalt

Bank- und Kapitalmarktrecht
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BaFin veröffentlicht aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG

Die BaFin hat am 18.05.2020 ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG angepasst. Die überwiegend technische Anpassung war erforderlich geworden, nachdem das GwG zum 01.01.2020 geändert wurde und einige Normbezeichnungen angepasst werden mussten.

Allerdings hat die BaFin nicht nur technische, sondern auch inhaltliche Änderungen vorgenommen. Eine hervorzuhebende inhaltliche Änderung ist darin zu sehen, dass den Auslegungs- und Anwendungshinweisen unter 5.2.3.3 (Eigentums- und Kontrollstruktur des Vertragspartners) nun zu entnehmen ist, dass bei der Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung mit einer Vereinigung nach § 20 GwG bzw. einer Rechtsgestaltung nach § 21 GwG der Verpflichtete stets einen Auszug aus dem Transparenzregister einzuholen hat oder sich einen solchen vom Vertragspartner vorlegen lassen muss ( § 11 Abs. 5 Satz 2 GwG).

Die lange erwarteten ergänzenden Auslegungs- und Anwendungshinweise für Banken wurden hingegen noch nicht veröffentlicht.

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