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Bei Prolongationsvereinbarungen kein Widerrufsrecht des Darlehensnehmers

Prof. Dr. Hervé Edelmann
Rechtsanwalt

Bank- und Kapitalmarktrecht
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Bei Prolongationsvereinbarungen kein Widerrufsrecht des Darlehensnehmers

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 18.06.2020, Az. C-639/19, entschieden, dass der Abschluss einer Prolongationsvereinbarung nicht unter den Begriff „Finanzdienstleistung betreffender Vertrag“ i.S.d. Fernabsatzlinie fällt. Damit hat der EuGH die vom BGH bereits vertretene Auffassung bestätigt, dass Zinsprolongationsvereinbarungen nicht nach Fernabsatz widerrufen werden können. Zudem hat der EuGH die Auffassung des BGH bestätigt, wonach Prolongationsvereinbarungen auch nicht nach den Regelungen über das Darlehensrecht widerrufbar sind. Dies deshalb, weil in der reinen Prolongationsvereinbarung mangels Einräumung eines neuen Kapitalnutzungsrechts kein Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gesehen werden kann.

20.06.23-Prolongationsvereinbarungen.pdf (14 Downloads)
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