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Beratungspflicht der Bank bei einem strukturierten Darlehen

Katrin Etteldorf
Rechtsanwältin

Bank- und Kapitalmarktrecht
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Beratungspflicht der Bank bei einem strukturierten Darlehen

Der BGH hat am 19.12.2017 (Az. XI ZR 152/17) über die Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens entschieden.

Worum geht es?
Nach mehreren Beratungsgesprächen schloss eine Gemeinde in NRW zur Ablösung eines Darlehens einen Darlehensvertrag über rund € 3 Mio. mit einer Laufzeit von 38 Jahren ab. In den ersten 20 Jahren sollte der Zinssatz 3,99 % p.a. betragen, wenn der Wechselkurs des Euro zum Schweizer Franken (CHF) größer oder gleich 1,43 war. Darunter sollte der Zinssatz 3,99 % p.a. plus die Hälfte der Wechselkursänderung zu 1,43 betragen. In der Präsentation zur Beratung hatte die Bank bestimmte Hinweise aufgenommen: Nullzinspolitik der Schweizerischen Nationalbank bei Aufwertung des Schweizer Franken und ihr Interventionspunkt bei der Schwelle von € 1,00 zu 1,45 CHF. Zudem enthielt die Präsentation eine Tabelle mit Gegenüberstellung von Wechselkursen und Zinssatz. So war bspw. ab einem Wechselkurs von 1,42 bis zu einem Kurs von 1,39 ein schrittweiser Anstieg des Zinssatzes von 4,34% auf 5,43% dargestellt. U.a. zu dem Wechselkurs von 1,44 erfolgte der Hinweis „Niedrigstes historisches Niveau“ und zu dem Wechselkurs von 1,45 der Hinweis „Untere Schwelle des Zielkorridors der SNB“. Über dem Wechselkurs von 1,64 befand sich der Hinweis „Aktuelles Niveau“.

Wie urteilte der BGH?
Die Gemeinde verlangte gezahlte Zinsen zurück und begehrte die Feststellung, dass die Bank keine über die Rückzahlung der Darlehensvaluta bestehenden Ansprüche hat. Hierzu vertrat sie u.a. die Auffassung, der Darlehensvertrag sei sittenwidrig und damit nichtig. Dem hat der BGH wie zuvor auch schon das Kammergericht eine Absage erteilt. Allerdings hat der 11. Senat eine Verletzung der Aufklärungspflicht im konkreten Fall bejaht. Konkret hat er – nach der Pressemitteilung – moniert, dass

  • es keinen Hinweis auf das Fehlen einer Zinsobergrenze gab und
  • bei der langen Laufzeit des Darlehens die zinsrelevanten Folgen einer nicht nur unerheblichen Aufwertung des Schweizer Franken nicht ausreichend deutlich beschrieben waren. Die Hinweise auf die Politik der Nationalbank und das Wechselkursniveau der vergangenen Jahre hätten das Wechselkursrisiko unter Berücksichtigung der Laufzeit verharmlost.

Fazit
Der BGH folgt somit weiter seiner Linie. Bei der gebotenen Aufklärung ist auf die spezifischen Nachteile und Risiken sowie vertragsspezifische Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform abzustellen.
Der BGH hat die Sache zurückverwiesen, so dass das Kammergericht unter Berücksichtigung der Rechtsausführungen des BGH die notwendigen weiteren Feststellungen zu treffen hat, insbesondere zur Schadenshöhe, i.d.R. Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandene Mehrkosten.

2018.01.23-Beratungspflicht-bei-einem-strukturieren-Darlehen-1.pdf (107 Downloads)

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