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Bestätigung der Verwirkung bei vorzeitiger Darlehensrückführung

Andrea Neuhof
Rechtsanwältin

Bank- und Kapitalmarktrecht
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Bestätigung der Verwirkung bei vorzeitiger Darlehensrückführung

Mit Urteil vom 18.02.2020 (Az. XI ZR 25/19) hat der Bundesgerichtshof das Urteil des OLG Düsseldorf vom 21.12.2018 (Az. I-17 U 60/18), mit welchem dieses das Vorliegen von Verwirkung in einem Widerrufsfall trotz Darlehensrückführung vor Widerruf abgelehnt hat, aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Das OLG Düsseldorf hatte eine Verwirkung trotz 8 Jahre nach Vertragsschluss und 5 Jahre vor Widerruf erfolgter vorzeitiger Darlehensrückzahlung als nicht gegeben angesehen, da es neben der bloßen vorzeitigen Darlehensrückführung noch eines weiteren Umstandsmoments bedürfe, etwa indem die Bank dem Kunden bei Vertragsaufhebung durch Reduzierung des Vorfälligkeitsentgelts o.ä. besonders entgegenkomme. Eine Weiterleitung der vom Kunden erhaltenen Zahlungen an eine andere, zur Refinanzierung eingeschaltete Bank sei zur Begründung eines derartigen Umstandsmoments nicht geeignet.

Dem hat der BGH unter Verweis auf die vom erkennenden Senat bereits in zahlreichen neueren Entscheidungen herausgearbeiteten Grundsätze der Verwirkung in Widerrufsfällen (vgl. hierzu bereits Urt. v. 12.07.2016 – XI ZR 501/15 und XI ZR 564/15; Urt. v. 11.10.2016 – XI ZR 482/15; Urt. v. 14.03.2017 – XI ZR 442/16; Urt. v. 10.10.2017 – XI ZR 393/16; Beschl. v. 23.01.2018 – XI ZR 298/17; Urt. v. 16.10.2018 – XI ZR 45/18) eine klare Absage erteilt. Dabei hat er erneut bestätigt, dass die Freigabe von Kreditsicherheiten – die regelmäßig auch die Rückgewähransprüche nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB i.d. bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung i.V.m. §§ 346 ff. BGB sichern – auch dann im Rahmen der Verwirkung berücksichtigt werden kann, wenn die Sicherheit nach Vertragserfüllung durch den Kunden ohnehin freizugeben gewesen wäre. Zudem könne auch die valutagleiche Weiterleitung der vom Darlehensnehmer erhaltenen Zahlungen an eine refinanzierende Bank nach Vollbeendigung des Darlehensvertrags durchaus geeignet sein, ein schutzwürdiges Vertrauen der Bank auf das Ausbleiben des Widerrufs zu begründen.

20.04.15-Verwirkung.pdf (26 Downloads)
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