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Betriebsrat und Datenschutz: Wie weit geht das Einsichtsrecht des Betriebsrats in Lohn- und Gehaltslisten?

Katrin Etteldorf
Rechtsanwältin

Datenschutz
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Betriebsrat und Datenschutz: Wie weit geht das Einsichtsrecht des Betriebsrats in Lohn- und Gehaltslisten?

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat am 15.05.2019 entschieden, dass ein Arbeitgeber auch unter Geltung der DS-GVO bzw. des BDSG n. F. verpflichtet ist, dem Betriebsrat Einsicht in nicht anonymisierte Bruttoentgeltlisten zu gewähren.

Das Einsichtsrecht gem. § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG dient der dem Betriebsrat obliegenden Überwachung der Einhaltung von u. a. Gesetzen, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe sei die Einsicht in die Bruttoentgeltlisten unter namentlicher Zuordnung notwendig.
Dies sei datenschutzrechtlich ausdrücklich auch von § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG n. F. gedeckt, wonach die Datenverarbeitung zum Zweck der Ausübung von Rechten der Interessenvertretung der Beschäftigten ausdrücklich erlaubt ist. Dies sei Grundlage für die Datenverarbeitung und -übermittlung an den Betriebsrat.

Auch künftig gilt somit: Das Einsichtsrecht geht weit: es genügt zur Erfüllung des Einsichtsrechts weder die Einsicht in anonymisierte Lohn- und Gehaltslisten noch ein 2-stufiges Verfahren, dass zunächst nur eine anonymisierte Liste zur Verfügung gestellt wird und auf konkreten Prüfungsanlass hin auch Namen mitgeteilt werden.

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