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Betriebsratsvergütung – „Nicht zu viel und nicht zu wenig“ BAG vom 21.03.2018 – 7 AZR 590/16

Dr. Christina Mitsch
Rechtsanwältin

Arbeitsrecht
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Betriebsratsvergütung – „Nicht zu viel und nicht zu wenig“ BAG vom 21.03.2018 – 7 AZR 590/16

Mit dem außergewöhnlichen Argument, er habe eine ungebührlich hohe Abfindung bekommen, versuchte ein ehemaliger Betriebsratsvorsitzender vergeblich, sich von dem mit seinem Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrag wieder zu lösen und die „Neuauflage“ seines Arbeitsverhältnisses zu erzwingen.

In dem Verfahren ging es um eine gesetzliche Regelung des Betriebsverfassungsgesetzes, die etwa bereits bei dem VW-Skandal um Korruption und Sexreisen für Betriebsräte relevant war und die unter dem Aspekt überhöhter Vergütungen der Betriebsräte bei der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) AG auch aktuell sowohl die Medien als auch die Gerichte beschäftigen. Auch VW befindet sich seit Ende 2017 wegen des Vorwurfs drastisch überhöhter Gehaltszahlungen an Betriebsräte erneut im Visier der Strafbehörden und in den Schlagzeilen.

Betriebsratsmitglieder dürfen gemäß § 78 Satz 2 BetrVG wegen ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden. Das Betriebsratsamt ist ein unentgeltliches Ehrenamt. Es gilt das Lohnausfallprinzip. Zu zahlen ist exakt die Vergütung, die das Betriebsratsmitglied bezogen hätte, wenn es statt der Betriebsratstätigkeit seine vertragliche Arbeitsleistung erbracht hätte. Sowohl ein „Schmieren“ als auch ein „Abstrafen“ sind untersagt, da nur so die innere Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Betriebsrats gesichert werden kann. Hiergegen verstoßende Vereinbarungen sind nichtig (§ 134 BGB).

Genau die Rechtsfolge der Nichtigkeit wollte sich der Kläger zu Nutze machen und den mit dem Arbeitgeber zuvor abgeschlossenen Aufhebungsvertrag zu Fall bringen. Der Vertrag wurde seinerzeit zur Vermeidung einer langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzung um eine vom Arbeitgeber beabsichtigte außerordentliche Kündigung des Klägers aus verhaltensbedingten Gründen wegen sexueller Belästigung und Stalkings geschlossen. Die Parteien vereinbarten im Juli 2013 u.a. die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2015, den Rücktritt vom Betriebsratsamt, die sofortige Freistellung gegen Fortzahlung der Vergütung und die Zahlung einer Abfindung in Höhe von 120.000 EUR netto. Ein Jahr nach Abschluss des Aufhebungsvertrages – das gegen den Kläger wegen Stalking eingeleitete Strafverfahren war zwischenzeitlich eingestellt worden – reute ihn die Beendigungsvereinbarung und er klagte auf Feststellung ihrer Nichtigkeit. Die ihm als Betriebsratsmitglied gezahlte Abfindung sei exorbitant hoch, liege jenseits der üblichen Abfindungssätze und stelle ihn gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmern ohne sachlichen Grund deutlich besser.

Das BAG teilte diese Auffassung ebenso wie die Vorinstanzen nicht. In der bislang ausschließlich vorliegenden Pressemitteilung heißt es, dass ein Betriebsratsmitglied durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages regelmäßig nicht unzulässig begünstigt werde. Soweit die Verhandlungsposition des Betriebsratsmitglieds günstiger sei als die eines Arbeitnehmers ohne Betriebsratsamt, beruhe dies auf dem gesetzlichen Sonderkündigungsschutz (§ 15 KSchG, § 103 BetrVG), den das Betriebsratsmitglied genieße. In der Tat ist die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds auf Grund der vorgenannten Regelungen schwierig. Dass sich dieses angesichts seiner starken rechtlichen Position in Abfindungsverhandlungen nicht mit dem Regelsatz begnügen möchte, liegt auf der Hand.

Dennoch sollte der Hinweis des BAG auf die (nur) „regelmäßig“ bei Aufhebungsverträgen fehlende unzulässige Betriebsratsbegünstigung nicht zur völligen Sorglosigkeit verführen. Enthält der Aufhebungsvertrag etwa erhebliche finanzielle Zusagen und wird das Betriebsratsmitglied nicht vom Amt entbunden, sondern wirkt bis zum Vertragsende noch aktiv an Entscheidungen mit, kann der Vorwurf der Betriebsratsbegünstigung durchaus konkret im Raum stehen. Dies wäre zunächst für die handelnden Personen auf Arbeitgeberseite misslich, da die vorsätzliche Betriebsratsbegünstigung strafbar ist (§ 119 Nr. 3 BetrVG). Zudem kommen Untreuetatbestände in Betracht. Auch das Betriebsratsmitglied kann wegen Anstiftung oder Teilnahme zu den vorgenannten Delikten strafrechtlich belangt werden, wenn es mehr getan hat, als nur die Begünstigung entgegenzunehmen.

2018.04.26-Betriebsratsvergütung.pdf (96 Downloads)

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