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BGH: Anleger muss sich auf den Zeichnungsschaden die Gewinne aus einem positiv verlaufenden Geschäft anrechnen lassen

Dr. Heinrich Eva
Rechtsanwalt

Bankrecht
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BGH: Anleger muss sich auf den Zeichnungsschaden die Gewinne aus einem positiv verlaufenden Geschäft anrechnen lassen

Der BGH hat mit Urteil vom 18.10.2018 – Az. III ZR 497/16 entschieden, dass ein Anleger auf den Zeichnungsschaden aus dem verlustbringenden Geschäft die Gewinne aus dem positiv verlaufenden Geschäft jedenfalls dann anrechnen lassen muss, wenn er auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet und dabei eine auf demselben Beratungsfehler beruhende einheitliche Anlageentscheidung getroffen hat, er aber nur eines der beiden Geschäfte im Wege des Schadensersatzes rückabwickeln will.

In dem vom BGH entschiedenen Verfahren beteiligte sich der Kläger mit Beitrittserklärung vom 25.04.2005 in Höhe von 20.000 € zzgl. 5 % Agio an einem niederländischen Immobilienfonds. Am selben Tag erwarb er Anteile an einem kanadischen Immobilienfonds im Gegenwert von 60.000 € ebenfalls zzgl. 5 % Agio. Während der niederländische Fonds sich negativ entwickelte, warf der inzwischen vollständig abgewickelte kanadische Fonds erhebliche Gewinne ab. Der Kläger verlangte die Rückzahlung seiner Einlage in den niederländischen Fonds. Dabei behauptete er in Bezug auf die streitige Beteiligung, dass der Berater ihn über zahlreiche Risiken, wie die Haftung gemäß § 172 Abs. 4 HGB und das Währungsrisiko nicht aufgeklärt habe. Auch bei dem kanadischen Immobilienfonds sei er über die gleichartigen Risiken nicht aufgeklärt worden. Anderenfalls hätte er beide Anlagen nicht gezeichnet.

Die vom Oberlandesgericht Celle zugelassene Revision der beklagten Bank ist nach Auffassung des BGH weitgehend begründet. Im Gegensatz zu der vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung stellt sich der BGH auf den Standpunkt, dass eine Anrechnung von Renditen aus einem anderen Investment auf den geltend gemachten Schaden jedenfalls dann stattzufinden hat, wenn beide Investments Gegenstand eines einheitlichen Beratungsgesprächs waren, dem wiederum ein umfassender Vorschlag des Beraters zur Neuordnung des Vermögens des Klägers zugrunde lag.

Entscheidend ist nach dem BGH hierbei, dass beide Anlageentscheidungen durch das Beratungsgespräch miteinander verklammert wurden und sich insoweit die ihrer Struktur nach gleichartigen und in ihren Risiken vergleichbaren Investments letztlich als ein Paket darstellten. Damit hatte der Kläger eine aus mehreren Komponenten bestehende einheitliche Anlageentscheidung getroffen, auch wenn die Anlagen für sich betrachtet nicht voneinander abhingen und die Beteiligungserklärungen separat unterzeichnet wurden. Ferner kommt nach der Meinung des BGH hinzu, dass der Anlageberater bei dem Beratungsgespräch eine beide Anlagen gleichermaßen betreffende Aufklärungspflichtverletzung begangen hat.

Aus der Kumulation dieser Umstände führt dies zu dem Ergebnis, dass auch die Rückabwicklung der beiden zeitgleich abgeschlossenen Geschäfte nicht getrennt voneinander erfolgen darf. Bei einer wertenden Betrachtung muss daher die Entwicklung, die beide Fonds genommen haben, im Sinne einer Gesamtsaldierung in die Schadensberechnung einbezogen werden.

2018.11.21-BGH-Urteil-vom-18.10.2018.pdf (7 Downloads)
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