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BGH entscheidet zur Haftung von Banken bei Auszahlungen von einem Oder-Konto

Eduard Meier
Rechtsanwalt

Bankrecht
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BGH entscheidet zur Haftung von Banken bei Auszahlungen von einem Oder-Konto

Mit Urteil vom 20.03.2018, Az. XI ZR 30/16 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei Gemeinschaftskonten mit Einzelverfügungsbefugnis (sog. Oder-Konten) die Bank grundsätzlich schuldbefreiend nur an denjenigen Kontoinhaber leisten kann, welcher die Leistung fordert. Ein zeitlich vorangegangenes Auszahlungsverlangen eines anderen Kontoinhabers steht der schuldbefreienden Wirkung der Leistung dabei nicht entgegen.

Jedoch kann sich die Bank bei kollidierenden Weisungen mehrerer Kontoinhaber schadensersatzpflichtig machen, wenn sie der zeitlich späteren Zahlungsaufforderung nachkommt. Dies gilt allerdings nur dann, wenn das zeitlich vorangegangene Auszahlungsverlangen auch vertragsgemäß erfolgt ist. Kann bei kollidierenden (vertragsgemäßen) Weisungen von Mitinhabern eine zeitliche Priorität ausgemacht werden, so ist die Bank hieran grundsätzlich gebunden. Leider lässt der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang aber ausdrücklich offen, ob es für die Festlegung der zeitlichen Priorität ausschließlich darauf ankommt, wer die Zahlung zuerst verlangt hat oder ob primär darauf abzustellen ist, wessen Verlangen bei ordnungsgemäßer Bearbeitung zuerst zur Erfüllung gelangen würde.

Zuletzt hält der Bundesgerichtshof in seinem Urteil fest, dass die von ihm für Zahlungskonten vor Inkrafttreten des neuen Zahlungsdiensterechts aufgestellte Verpflichtung, den Kontoinhaber unverzüglich über die Nichtausführung einzelner Zahlungsvorgänge zu informieren, auf Sparverträge nicht übertragbar ist.

2018.08.22-Haftung-von-Banken-bei-Auszahlungen-von-einem-Oder-Konto.pdf (49 Downloads)

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