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BGH erklärt formularmäßige Vereinbarung einer Zinssicherungsgebühr für unwirksam – Urteil vom 05.06.2018, Az. XI ZR 790/16

Eduard Meier
Rechtsanwalt

Bankrecht
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BGH erklärt formularmäßige Vereinbarung einer Zinssicherungsgebühr für unwirksam – Urteil vom 05.06.2018, Az. XI ZR 790/16

Mit Urteil vom 05.06.2018 (Az. XI ZR 790/16) hat der XI. Zivilsenat der Verbandsklage eines Verbraucherschutzvereines stattgegeben und die formularmäßige Vereinbarung einer Zinscap-Prämie bzw. einer Zinssicherungsgebühr in Darlehensverträgen mit Verbrauchern für unwirksam erklärt. In dem vom Bundesgerichtshof zu beurteilenden Fall hatte die Bank im Rahmen des Abschlusses eines Darlehensvertrages mit dem Kunden einen variablem Zinssatz nebst Zinsober- und -untergrenze vereinbart und von diesem eine prozentual angegebene Zinssicherungsgebühr erhoben, welche sofort bei Vertragsschluss fällig wurde. Eine Regelung, wonach im Falle vorzeitiger Vertragsbeendigung eine anteilige Rückzahlung der Zinssicherungsgebühr erfolgen sollte, enthielt die Vereinbarung nicht.

Der Bundesgerichtshof begründet sein Urteil damit, dass die angegriffene Klausel der Inhaltskontrolle unterliege und den Verbraucher unangemessen benachteilige, mit der Folge, dass sie gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam sei. Insoweit läge auch kein „Aushandeln“ der Klausel vor, da die Zinssicherungsgebühr zwar je nach Einzelvertrag unterschiedliche Prozentsätze aufweise, ihre Höhe aber nach unstreitigem Vortrag von der Bank stets anhand bestimmter Vorgaben errechnet werde.

Aus der maßgeblichen Sicht eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden und unter Zugrundelegung der kundenfeindlichsten Auslegung sei die angegriffene Zinssicherungsgebühr daher als Vereinbarung eines – neben dem Vertragszins – zusätzlichen laufzeitunabhängigen (Teil-)Entgelts für die Überlassung der Darlehensvaluta zu verstehen, welches der Bank dazu dient, für den Fall des Überschreitens der vereinbarten Zinsobergrenze einen Ausgleich für entgangene Zinsmehreinnahmen zu verschaffen. So verstanden weiche die Klausel aber vom gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB ab, demzufolge allein der laufzeitabhängige Zins die Gegenleistung für die Überlassung der Darlehensvaluta darstelle. Umstände, aufgrund derer die wegen Abweichens vom gesetzlichen Leitbild indizierte unangemessene Benachteiligung ausnahmsweise ausscheide, waren im vorliegenden Verfahren nicht vorgetragen und nach Auffassung des Bundesgerichtshofes auch sonst nicht ersichtlich.

2018.06.21-Formularmäßige-Vereinbarung-einer-Zinssicherungsgebühr-unwirksam-1.pdf (41 Downloads)

 

 

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