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BGH: Kein Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers über die von der Bank konkret gezogenen Nutzungen – Urteil vom 17.04.2018, Az. XI ZR 446/16

Eduard Meier
Rechtsanwalt

Bank- und Kapitalmarktrecht
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BGH: Kein Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers über die von der Bank konkret gezogenen Nutzungen – Urteil vom 17.04.2018, Az. XI ZR 446/16

Mit Urteil vom 17.04.2018, Az. XI ZR 446/16 hat der Bundesgerichtshof in Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass dem Darlehensnehmer, der nach Widerruf seines Darlehens Nutzungsherausgabe verlangt, kein Anspruch auf Auskunft über die von der Bank konkret gezogenen Nutzungen zusteht.

Insoweit habe der Darlehensnehmer nach den allgemeinen Grundsätzen die Nutzungsziehung als solche und die Höhe der von der Bank konkret erzielten Nutzungen darzulegen und zu beweisen. Auch die damit verbundenen Beweisschwierigkeiten, welche sich aus der mangelnden Kenntnis des Darlehensnehmers von den internen Betriebsabläufen der Bank ergeben, rechtfertigen nach zutreffender Ansicht des Bundesgerichtshofes keinen Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers mit dem Ziel der Ausforschung der darlehensgebenden Bank. Vielmehr würden etwaige Beweisschwierigkeiten bereits hinreichend dadurch gemildert, dass nach gefestigter Rechtsprechung zugunsten des Darlehensnehmers (widerleglich) vermutet wird, die Bank als Darlehensgeber habe Nutzungen auf die vom Darlehensnehmer vereinnahmten Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe der von ihr spiegelbildlich nach § 497 BGB beanspruchbaren Verzugszinsen gezogen. Eine darüber hinausgehende Beweiserleichterung in Form eines Auskunftsanspruches nach § 242 BGB sei daher nicht erforderlich und würde überdies die allgemeinen Beweisgrundsätze unterlaufen.

Der Darlehensnehmer, welcher Nutzungen in einer über die vom Bundesgerichtshof aufgestellte Vermutung hinausgehenden Höhe geltend machen möchte, muss daher auch weiterhin vollumfänglich darlegen und beweisen, welche konkreten Nutzungen die Bank gerade aus den von ihm vereinnahmten Zins- und Tilgungsleistungen erzielt hat.

2018.10.01-BGH-Kein-Auskunftsanspruch.pdf (66 Downloads)

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