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BGH klärt grundlegende prozessuale Fragen des Kapitalanleger-Musterverfahrens

Eduard Meier
Rechtsanwalt

Bank- und Kapitalmarktrecht
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BGH klärt grundlegende prozessuale Fragen des Kapitalanleger-Musterverfahrens

In seinen Beschlüssen vom 19.09.2017 (Az. XI ZB 17/15 und Az. XI ZB 13/14) hat der XI. Zivilsenat gleich zu einer Vielzahl bislang ungeklärter prozessualer Fragen des Kapitalanleger-Musterverfahrens Stellung genommen.

Er hat zunächst festgehalten, dass die im Musterverfahren begehrten Feststellungsziele vom Musterkläger hinreichend bestimmt bezeichnet werden müssen, da es nicht dem Oberlandesgericht obliege, Prospektfehler, die sich allein aus dem Parteivortrag ergeben, selbstständig auszuformulieren. Jede angeblich fehlerhafte oder unzureichende Aussage stelle dabei ein eigenständiges Feststellungsziel dar, wobei das Begehren im Musterverfahren nicht darauf gerichtet sein könne, nur generell zu klären, ob eine Kapitalmarktinformation fehlerhaft ist. Auch sei es nicht zulässig, das Musterverfahren in der Rechtsbeschwerdeinstanz um neue Feststellungsziele zu erweitern.

Ferner hat er ausgeführt, dass das Musterverfahren selbst nicht interventionsfähig sei, weshalb eine Streitverkündung nicht in Betracht komme. Jedoch könne Dritten nach wie vor im Rahmen der jeweiligen Ausgangsverfahren der Streit verkündet werden und zwar ungeachtet dessen, dass dieses aufgrund der Durchführung des Musterverfahrens ausgesetzt ist. Der Streitverkündete nehme in der Folge zwar nicht als Beigeladener i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 3 KapMuG am Muster-Verfahren teil, er könne seine Beteiligungsrechte aber nach § 11 Abs. 1 S. 1 KapMuG i.V.m. § 67 Hs. 2 ZPO wahrnehmen.

2017.12.28-Grundlegende-prozessuale-Fragen-des-Kapitalanleger-Musterverfahrens.pdf (122 Downloads)

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