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BGH: Kündigung von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“

Dr. Tilman Schultheiß
Rechtsanwalt

Bankrecht
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BGH: Kündigung von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“

Der BGH hat mit Urteil vom 14.05.2019 über eine der wesentlichen noch offenen Fragen zur Kündigung von Prämiensparverträgen zugunsten der Sparkassen entschieden (XI ZR 345/18). Nach dieser begrüßenswerten Entscheidung sind Sparverträge auf Grundlage von Nr. 26 AGB-Sparkassen jedenfalls nach Erreichen der höchsten Prämienstufe (im konkreten Sachverhalt bedeutete dies nach Ablauf des 15. Sparjahres) im Wege der ordentlichen Kündigung durch die Bank kündbar (dazu bereits Schultheiß, ZIP 2017, 1793; Edelmann, WuB 2018, 541, 544).
Sowohl das OLG Naumburg als auch das OLG Dresden hatten die Zulässigkeit einer ordentlichen Kündigung von Prämiensparverträgen im Jahr 2018 bejaht. Eine der Entscheidungen des OLG Naumburg, mit welchen sich der zuständige Senat für eine Kündbarkeit von Sparverträgen auf Basis von Nr. 26 AGB-Sparkassen nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgesprochen hatte, lag dem BGH nun zur Überprüfung vor. Der BGH hat die maßgeblichen Argumente für die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung, soweit in der Pressemitteilung ersichtlich, im Wesentlichen bestätigt und eine ordentliche Kündigung jedenfalls bei Erreichen der höchsten Prämienstufe zu Recht für zulässig erachtet.
Die BGH-Entscheidung führt eine die gesamte Branche betreffende Klarstellung der Rechtslage herbei – und zwar zum einen hinsichtlich bereits gekündigter Sparverträge/den weiteren Umgang mit diesen und zum anderen hinsichtlich noch zu kündigender Sparverträge. Nach der Pressemitteilung hat der BGH einschränkend festgestellt, dass Bank und Kunde das ordentliche Kündigungsrecht für den Zeitraum bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe im konkreten Fall konkludent durch Vereinbarung einer Laufzeit ausgeschlossen haben, was grundsätzlich möglich ist (Schultheiß, JuS 2017, 628, 632). Soweit die Parteien dazu keine explizite Vereinbarung getroffen haben, muss dies allerdings im Einzelfall durch Auslegung des gesamten Bedingungswerkes festgestellt werden. Pauschale Annahmen dazu verbieten sich jedenfalls.
Der BGH hat festgehalten, dass das Fehlen einer Befristung (automatische Vertragsbeendigung) nach Erreichen der höchsten Prämienstufe keinen Umkehrschluss dergestalt rechtfertigt, dass der Vertrag auch anschließend nicht im Wege der ordentlichen Kündigung zu beendigen, eine ordentliche Kündigung also auch über das Erreichen der höchsten Prämienstufe hinaus abbedungen sei. Eine solche Argumentation ist dogmatisch unzutreffend: Denn grundsätzlich sind Darlehensverträge ordentlich kündbar. Davon gilt eine Ausnahme bei Laufzeitvereinbarungen (§ 488 Abs. 3 S. 1 BGB). Das zeigt zugleich, dass für eine Abweichung vom Grundsatz Anhaltspunkte vorliegen müssen.
Auch lässt sich weder aus dem Zweck des Sparvertrages noch aus dem Charakter der Bonuszinsstaffel eine weitergehende Abbedingung des ordentlichen Kündigungsrechts ableiten. Dies hat das OLG Naumburg unter Verweis auf den Parteiwillen bereits zutreffend verneint.
Werbeflyer sind ebenfalls nicht geeignet, eine Abbedingung des ordentlichen Kündigungsrechts zu begründen. Dies gilt auch dann, wenn darin Musterberechnungen für bestimmte Sparzeiträume enthalten sind s. bereits Schultheiß, ZIP 2017, 1793). Werbeflyer sind eben bloße Werbung und keine vertraglichen Vereinbarungen. Maßgeblich sind aber wie immer allein die vertraglichen Vereinbarungen (Edelmann, WuB 2018, 541, 544).
Nun dürfte in der Branche jedenfalls hinsichtlich bestimmter (wesentlicher) Punkte Klarheit herrschen. Die in der andauernden Niedrigzinsphase zu belastenden Positionen in den Portfolien der Banken gewordenen Prämiensparverträge können zur Kündigung gebracht werden, wenn sie die Kriterien der BGH-Rechtsprechung erfüllen.

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