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BGH präzisiert Anforderungen an den Parteivortrag bei Anlageberatungsfällen

Dr. Heinrich Eva
Rechtsanwalt

Bank- und Kapitalmarktrecht
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BGH präzisiert Anforderungen an den Parteivortrag bei Anlageberatungsfällen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 07.06.2018 (Az. III ZR 210/17) entschieden, dass die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstößt, wenn das Gericht verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen an den Parteivortrag stellt oder wenn der Tatrichter zu Unrecht von der Präklusion entsprechenden Vorbringens ausgeht.

In dem vom BGH entschiedenen Verfahren hatte die Klägerin die beklagte Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich der Zeichnung von vier geschlossenen Beteiligungen in den Jahren 2008 – 2011 auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Das OLG Celle hatte die gegen das klageabweisende Urteil des LG Hannover gerichtete Berufung mit Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Zur Begründung hatte das Berufungsgericht ausgeführt, dass die Klägerin überhaupt keine konkreten Erinnerungen an die damaligen Vorgänge im Rahmen der jeweiligen Beratungsgespräche habe und demgemäß unter Beachtung des Wahrheitsgebots des § 138 Abs. 1 ZPO nicht vortragen könne, dass sie von der Beklagten nicht ordnungsgemäß beraten worden sei. Eine Beweisaufnahme zu dem gegenteiligen schriftsätzlichen Vorbringen sei danach nicht erforderlich gewesen, da es nach Maßgabe des Ergebnisses der Anhörung insoweit an einem schlüssigen Vortrag gefehlt habe.

Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde führte aufgrund einer Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.

In den Gründen erinnert der BGH zunächst daran, dass das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen soll, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstoße dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr finde. Das ist – so der BGH weiter – unter anderem dann der Fall, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots darauf beruhe, dass das Gericht verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen an den Vortrag einer Partei gestellt habe oder der Tatrichter Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet habe. Im Interesse der Wahrung des Grundrechts dürfe das Gericht dabei keine überspannten Anforderungen an die Darlegung stellen. Vermag sich eine Partei an ein Geschehen nicht zu erinnern, könne sie dazu gleichwohl eine ihr günstige Behauptung unter Zeugenbeweis stellen, wenn sie hinreichende Anhaltspunkte dafür vortrage, dass der Zeuge das notwendige Wissen habe. Ob und inwieweit der Zeuge dazu in der Lage sei, sich zu erinnern, sei erst durch die Vernehmung des Zeugen und die daran anschließende Würdigung seiner Aussage zu klären. Der Grad der Wahrscheinlichkeit der Sachverhaltsschilderung der Partei ist nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs ohne Bedeutung.

Unter Anwendung der vorgenannten Grundsätze kommt der Bundesgerichtshof sodann zu dem Ergebnis, dass das Berufungsgericht insoweit zu Unrecht den Vortrag der Klägerin als unsubstantiiert bzw. präkludiert angesehen habe, da die Klägerin in der Klage und in den nachfolgenden Schriftsätzen unter Bezugnahme auf das Zeugnis ihres Ehemannes vorgetragen habe, mündlich in den Beratungsgesprächen nicht über diverse Risiken der von ihr gezeichneten Beteiligungen aufgeklärt worden zu sein. Da der Ehemann der Klägerin unstreitig an allen Gesprächen beteiligt gewesen sei, hätte das Berufungsgericht dies als ausreichenden schlüssigen Vortrag ansehen müssen. Ob der Zeuge die behaupteten Beratungsfehler tatsächlich bestätigen könne, sei für die Schlüssigkeit nicht relevant, sondern erst Gegenstand der tatsächlichen Beweiswürdigung.

2018.08.02-BGH-Beschluss-07.06.18.pdf (78 Downloads)

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