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BGH zu geschlossenen Fonds: Keine weiteren anlagebezogenen Pflichten bei rechtzeitiger Prospektaushändigung

André Pollmann, LL.M.
Rechtsanwalt

Bankrecht
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BGH zu geschlossenen Fonds: Keine weiteren anlagebezogenen Pflichten bei rechtzeitiger Prospektaushändigung

Eine Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft („Geschlossener Fonds“) ist schon rechtsformbedingt mit nicht unerheblichen Risiken behaftet, über die der Anlageberater den Kunden aufzuklären hat, soweit sie wesentlich sind. Eine solche Aufklärung kann nach der ständigen BGH-Rechtsprechung allerdings nicht nur mündlich, sondern auch durch die Übergabe eines Verkaufsprospekts durchgeführt werden, wenn dieser wahrheitsgemäß, verständlich und vollständig ist und wenn er dem Anleger so rechtzeitig ausgehändigt wird, dass sein Inhalt vor der Anlageentscheidung zur Kenntnis genommen werden kann (vgl. statt vieler etwa BGH, Urt. v. 08.07.2010 – III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 32 m.w.N.). Nach Maßgabe der Entscheidungen BGH, Urt. v. 04.06.2013 – XI ZR 188/11 und Urt. v. 26.02.2013 – XI ZR 345/10 hat der Anleger den Prospektinhalt dann im eigenen Interesse zur Kenntnis zu nehmen. Unterlässt er dies, geht das mithin zu seinen Lasten und begründet das keinen Beratungsfehler.

Allerdings heißt es in der BGH-Rechtsprechung mitunter auch, die persönliche Aufklärungspflicht des Beraters entfalle (erst), wenn der Berater auch davon ausgehen darf, dass der Kunde den Prospekt gelesen und verstanden hat und hierzu gegebenenfalls von sich aus Nachfragen stellt (BGH, Urt. v. 17.09.2015 – III ZR 384/14 und Urt. v. 20.06.2013 – III ZR 293/12). Vor diesem Hintergrund wird von Anlegern in Rechtsstreiten mit Kreditinstituten vielfach gleichsam hilfsweise behauptet, den üblicherweise recht umfangreichen Prospekt, sollte er entgegen dem üblichen Anlegervortrag doch übergeben worden sein, jedenfalls nicht gelesen zu haben, was dem Anlageberater auch ohne weiteres hätte aufgehen müssen. Der Anlageberater hätte sich jedenfalls hiernach erkundigen müssen, was er unterlassen habe. Der Anlageberater habe daher nicht davon ausgehen dürfen, dass sein Kunde die umfangreichen Angaben im Verkaufspropekt auch zur Kenntnis genommen hat, und hätte den Kunden daher vollumfänglich über alle wesentlichen Chancen und Risiken einer Beteiligung mündlich aufklären müssen, so sinngemäß die Argumentation in zahlreichen Anlegerklagen.

In der aktuellen Entscheidung BGH, Urt. v. 10.01.2019 – III ZR 109/17 (Tz. 39 a.E.) hat der III. Zivilsenat nunmehr klargestellt, dass den Anlageberater bei einer rechtzeitigen Prospektübergabe keine Pflicht trifft, sich zu vergewissern, dass der Anleger von der Möglichkeit zur Information tatsächlich auch Gebrauch gemacht hat. Mithin darf der Berater mangels entgegenstehender Information von einer Kenntnisnahme des rechtzeitig ausgehändigten Prospekts ausgehen.

Somit sind auf angeblich nicht „objektgerechte“ Beratung gestützte Klagen weiterhin abzuweisen, wenn der Kunde als Kläger die angeblich unterlassene oder nicht rechtzeitige Prospektaushändigung nicht beweisen kann oder gar im Gegenteil die rechtzeitige Prospektaushändigung festgestellt wird. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, ob er die ihm gegebenen Informationen auch zur Kenntnis nimmt. Eine diesbezügliche „Fürsorgepflicht“ des Beraters besteht grundsätzlich nicht.

2019.02.26-Geschlossene-Fonds.pdf (18 Downloads)
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