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BGH zur Anfechtbarkeit der Übertragung eines werterschöpfend belasteten Grundstücks – Urteil vom 13.09.2018 – Az. IX ZR 190/17

Eduard Meier
Rechtsanwalt

Bankrecht
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BGH zur Anfechtbarkeit der Übertragung eines werterschöpfend belasteten Grundstücks – Urteil vom 13.09.2018 – Az. IX ZR 190/17

Mit Urteil vom 13.09.2018 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der eine Grundstücksübertragung anfechtende Gläubiger gegenüber dem Einwand des Erwerbers, das Grundstück sei bereits wertausschöpfend belastet gewesen, die Anfechtbarkeit einer vorrangigen Belastung nicht geltend machen kann, wenn die Möglichkeit der Anfechtung nur im Verhältnis zu Dritten besteht.

Insoweit habe die Übertragung eines belasteten Grundstücks nur dann eine objektive Gläubigerbenachteiligung zur Folge, wenn der in der Zwangsversteigerung erzielbare Erlös des Grundstücks die vorrangigen Belastungen und die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens überstiegen hätte, was bei einer wertausschöpfenden Belastung nicht der Fall sei. Für die Frage der gläubigerbenachteiligenden Wirkung einer Grundstücksübertragung könnten aber nicht stets solche Grundstücksbelastungen außer Betracht bleiben, die der Anfechtung unterliegen.

Vielmehr könne sich der die Grundstücksübertragung anfechtende Gläubiger gegenüber dem Einwand des Erwerbers, das Grundstück sei bereits wertausschöpfend belastet gewesen, auf die Anfechtbarkeit der vorrangigen Belastungen nur dann berufen, wenn die Möglichkeit der Anfechtung gerade im Verhältnis zum Grundstückserwerber besteht, dieser also auch insoweit richtiger Anfechtungsgegner wäre. Dies gelte selbst dann, wenn Grundstücksübertragung und Belastung gleichzeitig erfolgt sind.

2018.12.01-BGH-zur-Anfechtbarkeit-1.pdf (2 Downloads)
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