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BGH zur Rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts

Tilman Hölldampf
Rechtsanwalt

Bank- und Kapitalmarktrecht
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BGH zur Rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts

Der BGH hat mit Urteil vom 07.11.2017, Az. XI ZR 369/16, nochmals klargestellt, dass der Widerruf als Gestaltungsrecht nach dessen Zugang nicht mehr zurückgenommen werden kann. Im zu beurteilenden Fall hatte zunächst der Darlehensnehmer selbst den Widerruf erklärt, seine Prozessbevollmächtigten wiesen in der Folge jedoch darauf hin, dass der Darlehensnehmer von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen wolle, wenn ihm durch die Bank günstigere Konditionen eingeräumt würden.
Auch wenn der Widerruf damit zunächst wirksam erklärt wurde, sind die Gerichte nach vorstehender Entscheidung des BGH vom 07.11.2017 nicht daran gehindert, die Ausübung des Widerrufsrechts nachträglich als rechtsmissbräuchlich einzustufen. Denn wie der BGH zutreffend hinweist, ist für die Beurteilung der Rechtsmissbräuchlichkeit auf den Schluss der mündlichen Verhandlung abzustellen, sodass auch eine zunächst zulässige Rechtsausübung nachträglich unzulässig werden kann. Die Beurteilung obliegt dem Tatrichter im Einzelfall.

2017.12.15-OLG-Stuttgart-bejaht-Verwirkung.pdf (155 Downloads)

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