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Bundesgerichtshof äußert sich erneut zur Vorsatzvermutung

Max Kirschhöfer
Rechtsanwalt

Bankrecht
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Bundesgerichtshof äußert sich erneut zur Vorsatzvermutung

Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall, in dem dem beklagten Kreditinstitut eine fehlerhafte Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Zins-Währungsswaps vorgeworfen wurde, mit Beschluss vom 05.02.2019, Az. XI ZR 335/18, daran erinnert, dass bei Feststehen einer Beratungspflichtverletzung des Kreditinstituts gegenüber dem die Beratung in Anspruch nehmenden Kunden nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB sowohl fahrlässiges als auch vorsätzliches Handeln vermutet werden (vgl. hierzu bereits BGH, Beschluss v. 05.06.2018, Az. XI ZR 388/16, Rn. 18). Dies hat für das wegen fehlerhafter Anlageberatung in Anspruch genommene Kreditinstitut zur Folge, dass es im Haftungsprozess darlegen und beweisen muss, dass es die ihm vorgeworfene Pflichtverletzung nicht vorsätzlich bzw. nicht fahrlässig begangen hat.

Der Bundesgerichtshof führt in seinem Beschluss vom 05.02.2019 aus, dass die Vorsatzvermutung nicht schon dann widerlegt sei, wenn das beklagte Kreditinstitut vorträgt, auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Beratung veröffentlichten Rechtsprechung sei es davon ausgegangen, dass eine Aufklärungspflicht (hier: über den anfänglichen negativen Marktwert) nicht bestehe. Es komme vielmehr im konkreten Rechtsstreit darauf an, ob Mitarbeiter oder Organe des in Anspruch genommenen Kreditinstituts die bestehende Aufklärungspflicht zum Zeitpunkt der Beratung noch nicht einmal für möglich gehalten haben und das Kreditinstitut dies beweisen kann.

2019.03.22-Bundesgerichtshof-äußert-sich-erneut-zur-Vorsatzvermutung.pdf (14 Downloads)
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