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Bundesregierung äußert sich zu „Negativzinsen“

Max Kirschhöfer
Rechtsanwalt

Bankrecht
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Bundesregierung äußert sich zu „Negativzinsen“

Negativzinsen sind derzeit ein in Politik und Wirtschaft viel diskutiertes Thema. Dies gerade auch vor dem Hintergrund dessen, dass erste Banken zwischenzeitlich dazu übergegangen sind, die negativen Einlagezinsen, welche ihnen von der EZB berechnet werden, an ihre Kunden bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen weiterzugeben.

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage einiger Abgeordneter äußerte sich zwischenzeitlich auch die Bundesregierung (vgl. Drucksache 19/14645) zu von Banken erhobenen Negativzinsen. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage weist die Bundesregierung darauf hin, es handele sich bei Negativzinsen ohnehin wohl eher um Verwahr- oder Einlagengebühren für die Verwahrung des Kapitals. Ferner weist sie darauf hin, dass Seitens der Bundesregierung derzeit keine gesetzliche Regelung zum Umgang mit Negativzinsen geplant sei. Ob die Einführung von Negativzinsen zulässig ist, lässt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage allerdings offen und verweist darauf, dass dies erforderlichenfalls gerichtlich zu klären sei bzw. die BaFin sich im Rahmen ihres Mandats zum kollektiven Verbraucherschutz dem Thema Negativzinsen widmen müsse.

Erfreulich ist an der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage jedenfalls, dass diese ein generelles Verbot von Negativzinsen nicht plant und es somit der Bankwirtschaft überlässt, im Rahmen des rechtlich Zulässigen mit den Kunden Negativzinsen zu vereinbaren.

2019.12.13-Negativzinsen.pdf (9 Downloads)
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