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Corona: Sozialschutzpaket II, Arbeitszeitverordnung und „Arbeit-von-morgen“ Gesetz

Katrin Etteldorf
Rechtsanwältin

Arbeitsrecht
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Corona: Sozialschutzpaket II, Arbeitszeitverordnung und „Arbeit-von-morgen“ Gesetz

Das Bundeskabinett hat weitere Maßnahmen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona Pandemie ergriffen.
Das Sozialschutzpaket II beinhaltet u. a. folgende Regelungen:
• Kurzarbeit
o Erhöhung des Kurzarbeitergelds für Arbeitnehmer mit um mindestens 50 % verkürzter Arbeitszeit
– auf 70 bzw. 77 % ab dem 4. Monat KUG
– auf 80 bzw. 87 % ab dem 7. Monat KUG
– längstens bis 31.12.2020

o vom 01.05 bis 31.12.2020 wird die Hinzuverdienstgrenze für alle Berufe bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens angehoben

• Der Bezug von Arbeitslosengeld wird für diejenigen um 3 Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 01.05. und 31.12.2020 enden würde.

• Ausbau des Einsatzes von Videokonferenzen in der mündlichen Verhandlung in der Arbeitsgerichtsbarkeit

Die Möglichkeit an sich war in der Prozessordnung vorhanden. Danach konnte das Arbeitsgericht, d.h. die konkrete Kammer bestehend aus Berufsrichter und ehrenamtlichen Richtern, die mündliche Verhandlung via Ton- und Bildübertragung aus dem Sitzungszimmer übertragen. Nunmehr sollen sich bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite auch die ehrenamtlichen Richter abweichend von einem anderen Ort zuschalten dürfen, wenn ihnen das persönliche Erscheinen im Arbeitsgericht selbst unzumutbar ist.

Die COVID-19-Arbeitszeitverordnung ermöglicht Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz:
• Ausnahmen gelten bis 30.06.2020
• Ausnahmen zum Zweck der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens (inkl. pflegerischer Versorgung), der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern
• Ausnahmen für bestimmte in Verordnung festgelegte Tätigkeiten
• Ausnahmen über:
o Höchstarbeitszeit: Verlängerung der werktäglichen Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden (soweit unvermeidbar), Ausgleich innerhalb von 6 Monaten auf 8 Stunden werktäglich notwendig
o Mindestruhezeit: Verkürzung um bis zu 2 Stunden (keine Unterschreitung von 9 Stunden Ruhezeit zulässig), Ausgleich innerhalb von 4 Wochen, möglichst durch freie Tage
o Beschäftigung auch an Sonn- und Feiertagen, sofern Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, Ersatzruhetag innerhalb von 8 Wochen
• grundsätzlich keine Überschreitung der wöchentlichen Arbeitszeit von 60 Stunden durch Ausnahmen

Das „Arbeit-von Morgen“-Gesetz ist dahingegen nicht komplett neu. Bereits vor der Pandemie lag der Referentenentwurf vor. Allerdings hat der Bundestag das Gesetz am 23.04.2020 angesichts der Corona-Krise wie folgt angepasst:
• Betriebsratstätigkeit: bis 31.12.2020 sind Sitzungen und Beschlüsse auch per Video- und Telefonkonferenz ausdrücklich zulässig
• Verlängerung Kurzarbeitergeld: Ermächtigung für die Bundesregierung, in krisenhaften Situationen unter bestimmten Bedingungen die Laufzeit des Kurarbeitergelds befristet auf bis zu 24 Monate zu verlängern
• Für Bezieher von Kurzarbeitergeld: Ab 01.04.2020 keine Anrechnung des Verdiensts aus einer während des Arbeitsausfalls als Minijobber aufgenommenen Nebentätigkeit in systemrelevanten Branchen

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