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Das Recht hinkt der Technik hinterher: Online-Betriebsratswahl ist nichtig

Katrin Etteldorf
Rechtsanwältin

Arbeitsrecht
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Das Recht hinkt der Technik hinterher: Online-Betriebsratswahl ist nichtig

Doodle-Umfragen sind heute gängige Praxis, um schnell und mit wenig Aufwand einen Termin mit einer größeren Anzahl von Personen abzuklären. Ebenso sind Online-Tools beliebt, um einen Favoriten unter mehreren Vorschlägen zu bestimmen. Wenn aber eine Betriebsratswahl mittels Online-Wahl stattfindet, ist diese Betriebsratswahl nichtig.

Dieser Auffassung waren auch mehrere Arbeitnehmer und wollten vom Arbeitsgericht Hamburg feststellen lassen, dass die Betriebsratswahl in ihrem Betrieb nichtig war. Bei dieser hatte der Wahlvorstand den Arbeitnehmern drei Möglichkeiten einer Stimmabgabe zur Verfügung gestellt:

  • Präsenzwahl – die Mitarbeiter konnten ihren Stimmzettel direkt vor Ort in die Urne werfen
  • Briefwahl – die Mitarbeiter konnten dem Wahlvorstand in einem größeren gekennzeichneten Freiumschlag ihren Stimmzettel im Wahlumschlag aushändigen oder übergeben
  • Online-Wahl – die Mitarbeiter erhielten per E-Mail Zugangsdaten und konnten mit diesen über eine zertifizierte Software online einen virtuellen Stimmzettel ausfüllen und in die elektronische Wahlurne geben

Das Arbeitsgericht ist den Arbeitnehmern in seinem Beschluss vom 07.06.2017, 13 BV 13/16, gefolgt. Eine Betriebsratswahl, bei der auch online abgestimmt werden kann, ist nichtig. Für die Betriebsratswahl gibt es eine Wahlordnung, die keine Online-Wahl vorsieht, so das Gericht zu Recht. Damit verstößt die elektronische Stimmabgabe in grober Weise gegen wesentliche Grundsätze der Wahlordnung, dass nicht einmal mehr der Anschein einer gesetzmäßigen Wahl besteht. Die Auffassung, dass unter der nach der Wahlordnung zulässigen Briefwahl heute auch eine Online-Wahl zu verstehen sei, hat das Gericht abgelehnt. Der technische Fortschritt ist durchaus in einzelnen Punkten in der Wahlordnung angekommen, etwa bei der zulässigen elektronischen Bekanntmachung der Wählerliste. Daher sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber eine Online-Wahl gerade (noch?) nicht wollte. Irrelevant war für das Arbeitsgericht Hamburg auch, dass die Online-Wahl nur eine Variante für die Stimmabgabe war. Im vorliegenden Fall hatten immerhin 628 Mitarbeiter die elektronische Wahl genutzt; bei der Präsenz- und Briefwahl waren es 740. Auch das Argument, es gab bereits zuvor in anderen Unternehmen Online-Wahlen zu Betriebsratswahlen (T-Systems), führte vor Gericht nicht zum Erfolg. Die dortigen Wahlen wurden gerichtlich schlicht nicht überprüft: wo kein Kläger, da kein Richter.

Diesen Fall wird hingegen auch noch einmal das Landesarbeitsgericht Hamburg prüfen (8 TaBV 5/17), da gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Beschwerde eingelegt wurde.

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg ist richtig und überzeugend. Ob ein Online-Wahlverfahren wünschenswert wäre, steht auf einem ganz anderen Blatt. Hierzu müsste wohl der Gesetzgeber die Wahlordnung ändern. Dies dürfte nach gerade erst erfolgter Bundestagswahl für die anstehenden Betriebsratswahlen in 2018 nicht mehr zu schaffen sein. Derzeit ist von einer Betriebsratswahl à la 4.0 abzuraten.

2017.10.18-Online-Betriebsratswahl-ist-nichtig.pdf (107 Downloads)

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