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Datenschutz bleibt ein Dauerbrenner – Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Katrin Etteldorf
Rechtsanwältin

Arbeitsrecht
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Datenschutz bleibt ein Dauerbrenner – Videoüberwachung am Arbeitsplatz

In einer Entscheidung vom 23.08.2018 (2 AZR 133/18) hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit offener Videoüberwachung am Arbeitsplatz befasst.
Worum ging es? – Ein Arbeitgeber, Betreiber eines Tabak- und Zeitschriftenhandels, hatte zum Schutz seines Eigentums vor Straftaten durch Kunden und Arbeitnehmer eine rechtmäßige offene Videoüberwachung installiert. Als er im 3. Quartal einen Warenfehlbestand bemerkte, wertete er im August 2016 die Videoaufzeichnungen aus. Dabei stellte er fest, dass eine Mitarbeiterin, die Klägerin des hiesigen Verfahrens, im Februar 2016 vereinnahmtes Geld nicht in die Registrierkasse gelegt hat. Gegen die außerordentliche Kündigung erhob die Mitarbeiterin Kündigungsschutzklage.
Was sagt das BAG? – Im Rahmen dieses Verfahrens hielt es das BAG für zulässig, dass ein Arbeitgeber das Bildmaterial der rechtmäßigen Videoüberwachung jedenfalls für 6 Monate aufbewahrt und erst bei berechtigtem Anlass auswertet.
Hierzu stützt sich das BAG auf das in 2016 noch geltende Datenschutzrecht. Allerdings weist es schon in der Presseerklärung darauf hin, dass die Verwertung des Bildmaterials im Fall einer rechtmäßigen Videoüberwachung auch nach der DS-GVO zulässig sei.
Ein Zwischenfazit – Die Urteilsgründe, die bislang nicht veröffentlicht sind, werden hierbei von besonderer Bedeutung sein. Denn nach der DS-GVO gilt der Grundsatz der sog. Speicherbegrenzung, d.h. Daten dürfen nicht länger als nötig gespeichert werden. Es wird daher wohl abzuwägen sein, ob eine längere Aufbewahrung von Videoaufnahmen „ein milderes Mittel“ darstellt als deren regelmäßige Auswertung ohne jeglichen Anlass.
Bereits jetzt von einer Erleichterung der Videoüberwachung auszugehen, ist deutlich verfrüht.

2018.09.06-Datenschutz-ein-Dauerbrenner.pdf (13 Downloads)

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