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Der EuGH zur Arbeitszeiterfassung

Katrin Etteldorf
Rechtsanwältin

Arbeitsrecht
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Der EuGH zur Arbeitszeiterfassung

In der Presse wurde bereits viel über das Urteil vom 14.05.2019 (C-55/18) zur Erfassung der Arbeitszeit bzw. Einrichtung von Systemen zu deren Dokumentation berichtet. Teilweise wurde die Entscheidung mit Lob begrüßt und teilweise als Rückschritt unter Verabschiedung von der Vertrauensarbeitszeit gewertet.

Tatsächlich hat der EuGH entschieden, dass es nicht ausreichend ist, wenn Arbeitgeber durch Regelungen des Mitgliedsstaats, hier Spanien, nur verpflichtet sind, ein System zur Erfassung von Überstunden einzurichten. Die Einstufung als Überstunde setze ja voraus, dass die bereits geleistete Arbeitszeit bekannt und damit gemessen ist.

Arbeitgeber sind daher zu verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von einem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit erfasst werden kann.
Dies sei für den Schutz des Arbeitnehmers unerlässlich.

Ein derartiges Verständnis des EuGH ist auch für die Arbeitsgerichte in Deutschland und letztlich den nationalen Gesetzgeber verbindlich. Allerdings verlangt der EuGH kein konkretes System; er betont ausdrücklich den Spielraum des Gesetzgebers, die Modalitäten eines Systems festzulegen. Insbesondere schreibt der EuGH nicht vor, wer die Daten in das System einzugeben hat, sprich, ob der Arbeitnehmer die Arbeitszeit nicht auch selbst systematisch erfassen kann.

Insofern kann nur ein Zwischenfazit zu ziehen sein:
Der nationale Gesetzgeber ist gefordert. Bis zur Umsetzung ist Arbeitgebern zu empfehlen, für den Streitfall die (gesamte) geleistete Arbeitszeit in irgendeiner Form systematisch zu erfassen bzw. erfassen zu lassen, nicht nur die Überstunden.

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