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Der klamme Arbeitnehmer: Kein Kündigungsanspruch bei Direktversicherung über Entgeltumwandlung

Dr. Andreas Chmel
Rechtsanwalt

Arbeitsrecht
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Der klamme Arbeitnehmer: Kein Kündigungsanspruch bei Direktversicherung über Entgeltumwandlung

Nach einer Entgeltumwandlungsvereinbarung hatte die Arbeitgeberin jährlich rund € 1.000 in eine zu Gunsten des Arbeitnehmers bestehende Direktversicherung einzuzahlen. Versicherungsnehmerin war die Arbeitgeberin, die auch eigene Beiträge geleistet hat. Nachdem die Direktversicherung einige Jahre geruht hat, beanspruchte der Arbeitnehmer von seiner Arbeitgeberin die Kündigung des Versicherungsvertrages. Er befinde sich in einer finanziellen Notlage und wolle den Rückkaufswert realisieren. Die Arbeitgeberin ist diesem Verlangen nicht gefolgt.

Wie auch die Vorinstanzen hat das BAG (3 AZR 586/16) Ende April entschieden, dass die Arbeitgeberin dem Verlangen des Arbeitnehmers nicht nachzukommen hat und den Versicherungsvertrag nicht kündigen muss. Dem Arbeitnehmer stehe kein schutzwürdiges Interesse an der Kündigung zu. Letztlich solle die gesetzlich vorgesehene Entgeltumwandlung den Lebensstandard von Arbeitnehmern im Alter jedenfalls teilweise absichern. Diesem Zweck würde es aber widersprechen, wenn ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber beanspruchen könnte, die Direktversicherung nur aus dem Grund zu beenden, damit der Arbeitnehmer als versicherte Person das schon angesparte Kapital für den Ausgleich von Schulden nutzen kann.

Arbeitnehmer sollten daher gut überlegen, ob sie von der Möglichkeit einer betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung tatsächlich Gebrauch machen wollen. Ohne die Zustimmung des Arbeitgebers ist es vielfach nicht möglich, hiervon wieder wegzukommen und den Rückkaufswert zu erhalten, wenn es einmal eng wird. Die nach Abzug der Beiträge zur Entgeltumwandlung verbleibende Vergütung sollte daher ausreichen, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Eine entsprechende Prognose sollten die an einer Entgeltumwandlung interessierten Mitarbeiter dringend anstellen.

2018.05.24-Der-klamme-Arbeitnehmer.pdf (52 Downloads)

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