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Die 5. Geldwäscherichtlinie – Erstmals Legaldefinition von virtuellen Währungen

Tobias Gronemann
Rechtsanwalt

Bank- und Kapitalmarktrecht
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Die 5. Geldwäscherichtlinie – Erstmals Legaldefinition von virtuellen Währungen

Am 9. Juli 2018 ist die 5. Geldwäscherichtlinie (5AMLD) in Kraft getreten. Ihr vorausgegangen war bereits ein Änderungsentwurf der 4. Geldwäscherichtlinie (4AMLD) im Juli 2016. Für die Umsetzung der 5AMLD ist nun Zeit bis zum 10. Januar 2020. Erstmals enthält die Richtlinie eine Legaldefinition von sog. virtuellen Währungen.
Vor dem Hintergrund der immer weiter verzweigten Finanzströme und der Finanzierung terroristischer sowie krimineller Vereinigungen war eine Neuregelung der Geldwäschevorschriften notwendig. Ziel der 5AMLD ist es daher, noch weitergehende Transparenz bei Finanztransaktionen zu erreichen.
Durch Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereichs der 4AMLD auf Dienstleistungsanbieter, die den Umtausch von virtuellen Währungen in Fiatgeld ausführen, sowie auf Anbieter von elektronischen Geldbörsen („custodian wallets“) werden zum ersten Mal Akteure im Bereich der virtuellen Währung (VC: Virtual Currency) den geldwäscherechtlichen Verpflichtungen unterworfen. Entgegen des insoweit missverständlichen Wortlauts der deutschen Fassung, sind mit ersterem Plattformen gemeint, die Anbietende und Nachfragende von VC zusammenbringen und den Handel abwickeln. Die Plattformen selbst müssen nicht der Tauschpartner sein. Bei Anbietern von elektronischen Geldbörsen handelt es sich auch nicht um E-Geld-Emittenten i.S.d. der Zahlungsdiensterichtlinie, sondern um einen „Anbieter, der Dienste zur Sicherung privater kryptografischer Schlüssel im Namen seiner Kunden anbietet, um virtuelle Währungen zu halten, zu speichern und zu übertragen.“, Art. 1 Nr. 2 lit d) 5AMLD.
Die 5AMLD liefert in Art. 1 Nr. 2 lit. d) nun erstmalig eine Legaldefinition von virtuellen Währungen (VC). So versteht die Richtlinie unter virtuellen Währungen

eine digitale Darstellung eines Werts, die von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurde oder garantiert wird und nicht zwangsläufig an eine gesetzlich festgelegte Währung angebunden ist und die nicht den gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld besitzt, aber von natürlichen oder juristischen Personen als Tauschmittel akzeptiert wird und die auf elektronischem Wege übertragen, gespeichert und gehandelt werden kann; […].

Lässt man die negativen Merkmale außen vor, so bleiben im Kern drei Wesensmerkmale über, die nach der Definition der Richtlinie den Begriff der virtuellen Währung beschreiben. Es handelt sich bei ihnen um (1) die digitale Darstellung eines Werts, der (2) von natürlichen und juristischen Personen als Tauschmittel akzeptiert wird und (3) auf elektronischem Wege übertragen, gespeichert und gehandelt werden kann.
Diese Definition ist technologieneutral gehalten, sodass virtuelle Währung den Oberbegriff für sämtliche privat emittierten Geldarten bildet, die keine zwangsläufige regulatorische Anbindung an eine „gesetzlich festgelegte Währung“ erfahren. Mit Hilfe dieses Negativmerkmals lässt sich auch die Abgrenzung zum E-Geld vornehmen. In beiden Fällen handelt es sich um digitale Werte, die nach Erwägungsgrund Nr. 10 der 5AMLD auch zukünftig voneinander zu unterscheiden sind.
So ist im Einzelfall zu entscheiden, ob eine virtuelle Währung die Merkmale von E-Geld erfüllt und dementsprechend unter die Zahlungsdiensterichtlinie (RL 2007/64/EG) fällt.
Allerdings will die 5AMLD eine möglichst große Vielzahl von Fallgestaltungen berücksichtigen, sodass auch die Emittierung von Token im Rahmen eines ICO unter den Begriff der virtuellen Währung fällt. Kryptowährungen, wie Bitcoins oder Ethereum, unterfallen ebenfalls dem Begriff der virtuellen Währung.
Mit der Legaldefinition der virtuellen Währungen in der 5AMLD unternimmt der EU-Gesetzgeber einen ersten Schritt, um das Phänomen der virtuellen Währungen aufsichtsrechtlich zu erfassen. Wünschenswert ist, dass nunmehr eine für alle aufsichtsrechtlichen Richtlinien gleichlautende Legaldefinition der virtuellen Währungen eingeführt wird, um Wertungswidersprüche zu vermeiden.

Praxistipp:

Für Firmen der Finanzbranche, die mit virtuellen Währungen handeln, können sich erhebliche Probleme in Zusammenhang mit dem Know-Your-Customer ergeben, da viele virtuelle Währungen häufig durch ihre Anonymität auszeichnen. Von Anfang muss hier ein den aufsichtsrechtlichen Vorgaben entsprechender Prozess aufgesetzt werden, der die Identifikation des Kunden ermöglicht.

2018.07.30-Die-5.-Geldwäscherichtlinie.pdf (69 Downloads)

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