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Die 5 Grundregeln des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Beschäftigtendatenschutz

Katrin Etteldorf
Rechtsanwältin

Arbeitsrecht
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Die 5 Grundregeln des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Beschäftigtendatenschutz

Auf den ersten Blick verbindet man den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eher mit Urteilen über die Verletzung von Grundrechten durch einen Staat, etwa weil ein Staat das Recht auf Leben oder die Religionsfreiheit verletzt. Seine Entscheidungen spielen aber auch in das privatrechtliche Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer hinein. So zuletzt seine Entscheidung vom 05.09.2017, 61496/08.
In der Entscheidung hat der EGMR festgehalten, dass ein Staat, hier Rumänien, durch Gesetz und/ oder Rechtsprechung dafür zu sorgen ist, dass der Überwachung des Arbeitgebers auch dann, wenn private Kommunikation am Arbeitsplatz verboten ist, ein angemessener und ausreichender Schutz der Privatsphäre des Mitarbeiters gegenübersteht.
Für den Schutz der Privatsphäre auch am Arbeitsplatz hat der EGMR im Wesentlichen folgende Kriterien aufgestellt:

  1. Vorab-Information der Mitarbeiter über die Möglichkeit der Überwachung der Kommunikation und deren Maßnahmen sowie ihr Zweck
  2. Verhältnis von Umfang der Überwachung und Eingriff in die Privatsphäre – insbesondere Unterscheidung zwischen der Überwachung reiner Datenströme und Inhalt der Kommunikation
  3. Rechtmäßiger Grund, um die Überwachung zu rechtfertigen – unter Einhaltung der Verhältnismäßigkeit von Überwachung zur Schwere des Eingriffs in das Privatleben
  4. Ausschöpfung milderer Überwachungsmaßnahmen
  5. Nutzung der Überwachungsergebnisse in Übereinstimmung mit dem Zweck der Überwachung

Auch von deutschen Arbeitsgerichten werden diese Kriterien künftig zu Grunde gelegt. Der Arbeitgeber sollte daher prüfen, ob sein Unternehmen alle Anforderungen erfüllt, v.a. die bislang nicht ausdrücklich geforderte Vorab-Information der Mitarbeiter. Anlass dafür bietet ebenso die ab 25.05.2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO).

2017.11.06-Europäischer-Menschengerichtshof-zu-Datenschutz-im-Arbeitsverhältnis.pdf (60 Downloads)

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