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Die Haftung des Auftraggebers wie ein Bürge nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz: Wer gilt als Auftraggeber? Aufatmen bei Bauherren!

Katrin Etteldorf
Rechtsanwältin

Arbeitsrecht
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Die Haftung des Auftraggebers wie ein Bürge nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz: Wer gilt als Auftraggeber? Aufatmen bei Bauherren!

Nach § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) haftet ein Unternehmer, der einen anderen mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, u. a. für die Verpflichtungen dieses Unternehmers oder eines Nachunternehmers zur Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer wie ein Bürge.

Wie das Bundesarbeitsgericht am 16.10.2019 (5 AZR 241/18) entschieden hat, unterliegt ein bloßer Bauherr, der nur eine Bauleistung in Auftrag gegeben hat, nicht dieser Bürgenhaftung.

Der Begriff des Unternehmers ist, so das BAG, nach Sinn und Zweck der Regelung eingeschränkt zu verstehen. Die Haftung gilt nur für den Unternehmer, der sich zur Erbringung einer Werk- oder Dienstleistung verpflichtet hat und diese nicht mit eigenen Arbeitskräften erledigt, sondern dafür einen oder mehrere Subunternehmer einsetzt.

Das BAG begründet dies schon in seiner Pressemitteilung schlüssig und einleuchtend (http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2019&nr=23333&pos=2&anz=33&titel=B%FCrgenhaftung_nach_dem_Arbeitnehmer-Entsendegesetz): Wer die Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen dadurch aus der Hand gibt, dass er für seine eigenen Verpflichtungen einen anderen beauftragt, hat für die Erfüllung der Mindestlohnansprüche der auch in seinem Interesse eingesetzten Arbeitnehmer einzustehen. Anders ist die Situation beim Bauherrn: Er hat lediglich einen Auftrag zur Errichtung eines Gebäudes für eigene Zwecke an einen Unternehmer erteilt und nicht die Erfüllung eigener Verpflichtungen an andere weitergegeben.

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