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Die Nutzung von Outlook-Kalendern im Büroalltag – arbeitsrechtlich ein Problem?

Katrin Etteldorf
Rechtsanwältin

Arbeitsrecht
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Die Nutzung von Outlook-Kalendern im Büroalltag – arbeitsrechtlich ein Problem?

Zur E-Mailkommunikation wird in vielen Unternehmen Microsoft Outlook verwendet. Häufig wird dabei auch ein Gruppenkalender eingerichtet, auf den mehrere Mitarbeiter und Vorgesetzte zugreifen können. In diesen Kalender sollen alle betrieblichen Termine eingetragen werden. Dies erleichtert einerseits ungemein die Prozessabläufe im Betrieb, da sich Rückfragen zur Terminabstimmung mit dem Blick in den Kalender erübrigen. Andererseits kann der Arbeitgeber diesen natürlich auch zu einer einfacheren Kontrolle der Mitarbeiter einsetzen. Daher ist nicht jeder Arbeitnehmer damit einverstanden. Was passiert, wenn der Mitarbeiter dies verweigert. Kann der Arbeitgeber eine Abmahnung aussprechen?

Die allseits berühmt-berüchtigte Juristenantwort ist auch in diesem Fall richtig: Es kommt darauf an!

Ausgangspunkt

Der Arbeitgeber ist im Rahmen des Direktionsrechts ohne Weiteres berechtigt, die Mitarbeiter anzuweisen, einen eingerichteten Gruppenkalender zu benutzen. Dies ist eine Anweisung, auf welche Weise der Mitarbeiter seine Arbeitsleistung erbringen muss, d.h. mit welchen technischen Einrichtungen. Verweigert dies der Mitarbeiter, verstößt er grundsätzlich gegen eine berechtigte Anweisung und kann dann unter bestimmten Voraussetzungen auch abgemahnt werden.

Besonderheit

Besteht im Betrieb des Arbeitgebers allerdings ein Betriebsrat, muss der Arbeitgeber diesen vor Einführung des Gruppenkalenders gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG beteiligen. Denn der Gruppenkalender ist eine sog. technische Einrichtung im Sinn dieser Vorschrift. Der Outlook-Gruppenkalender ist – wie es in einer Entscheidung des LAG Nürnberg so schön heißt, objektiv geeignet, Verhaltens- oder Leistungsinformationen des Arbeitnehmers zu erheben und aufzuzeichnen. Da die Termine in den Kalender einzutragen sind, kann der Arbeitgeber darüber zum Beispiel die Koordination der Termine und die Termindichte eines Arbeitnehmers kontrollieren. Ob er dies tatsächlich macht, ist dabei völlig egal. Entscheidend ist, dass er dies kann. Ein Arbeitgeber wird daher vor Einführung bzw. Nutzung bestimmter Funktionen einer Software den Betriebsrat ordnungsgemäß beteiligen. Dies ist bei Standardsoftware in der Regel auch ohne besondere Probleme möglich. Weigert sich der Mitarbeiter trotz der vorherigen Beteiligung des Betriebsrats, den Kalender zu nutzen, kann der Arbeitgeber unter Einhaltung der weiteren üblichen Voraussetzungen eine Abmahnung aussprechen.

2017.08.31-Die-Nutzung-von-Outlook-Kalendern-im-Büroalltag.pdf (111 Downloads)

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