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Die sogenannte „6. Geldwäscherichtlinie“ – die eigentlich keine Geldwäscherichtlinie ist

Tobias Gronemann
Rechtsanwalt

Bankrecht
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Die sogenannte „6. Geldwäscherichtlinie“ – die eigentlich keine Geldwäscherichtlinie ist

Der europäische Richtliniengeber hat am 12. November 2018 die Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Ziel der Richtlinie ist die Harmonisierung der Strafbarkeit der Geldwäsche sowie der strafprozessualen Voraussetzungen für die Verfolgung von Geldwäsche in den EU-Staaten. Darüber hinaus enthält die Richtlinie Vorgaben, die die internationale Zusammenarbeit in der Strafverfolgung verbessern sollen. Die Richtlinie ist bis zum 03.12.2020 in nationales Recht umzusetzen.
Dabei ist zu beachten, dass diese Richtlinie weder die 5. Geldwäscherichtlinie, die bis zum 10.01.2020 in nationales Recht umzusetzen ist, noch das Geldwäschegesetz berührt (vgl. zur 5. Geldwäscherichtlinie auch den Blogbeitrag vom 30.07.2018). Aus diesem Grund kann man bei der Richtlinie (EU) 2018/1673 eigentlich auch nicht von einer „echten“ Geldwäscherichtline sprechen.
Die sogenannte „6. Geldwäscherichtlinie“ enthält unter anderem folgende Regelungen:

  • Strafrahmen für Geldwäsche wird EU-weit mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 4 Jahren geahndet

  • Katalog der Vortaten zur Geldwäsche wird vereinheitlicht

  • Steuerstraftaten sollen als kriminelle Vortat gelten

  • Strafbarkeit hängt nicht mehr davon ab, dass genau bestimmt wird, aus welcher Vortat die Vermögenswerte stammen

  • Fahrlässige Form der Geldwäsche kann unter Strafe gestellt werden

  • Einführung strafverschärfender Umstände, wie z. B. Verbindung zu einer kriminellen Organisation oder Verstöße im Zusammenhang mit der Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten

  • Juristische Personen müssen in jedem Mitgliedsstaat strafrechtlich oder per Bußgeld zur Verantwortung gezogen werden können; zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten müssen geschaffen werden

  • Hindernisse für die grenzüberschreitende justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit sollen beseitigt werden

Die sog. „6. Geldwäscherichtlinie“ zeigt, dass die Kommission Geldwäsche als eine ernstzunehmende Gefahr für den legalen Wirtschaftskreislauf schon lange erkannt hat und entsprechend auch einheitlich strafrechtlich sanktioniert werden muss. Immerhin beläuft sich das Geldwäschevolumen auf ca. 100 Mrd. Euro alleine in Deutschland.

Für Kreditinstitute und Finanzdienstleister ist dabei zu beachten, dass auch die Beihilfe zur Geldwäsche nach deutschem Recht grundsätzlich strafbar ist, sodass hier entsprechende strafrechtliche Sanktionen auch das betroffene Unternehmen treffen können. Geschäftsführung, Mitarbeiter und Kunden sollten daher hinsichtlich der strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten durch Schulungen und Hinweise sensibilisiert werden. Daneben kommt aber auch eine zivilrechtliche Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 261 StGB in Betracht.

Blogbeitrag_Geldwäscherichtlinie_Bankrecht.pdf (21 Downloads)
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