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DSK: Keine Pflicht zur Bestätigung des Erhalts der Informationen durch Unterschrift der betroffenen Person

Max Kirschhöfer
Rechtsanwalt

Datenschutz
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DSK: Keine Pflicht zur Bestätigung des Erhalts der Informationen durch Unterschrift der betroffenen Person

Datenschutzrechtlich Verantwortliche sind dazu verpflichtet, vor der Verarbeitung personenbezogener Daten die „betroffene Person“ nach Maßgabe des Art. 13 DSGVO zu informieren, d.h. der betroffenen Person u.a. die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, mitzuteilen. Auf Verlangen der zuständigen Aufsichtsbehörde ist der Verantwortliche dazu verpflichtet nachzuweisen, dass er die Informationen nach Art. 13 DSGVO ordnungsgemäß erteilt hat. In der Praxis lässt sich der Verantwortliche daher regelmäßig den Erhalt sowie die Kenntnisnahme der Informationen nach Art. 13 DSGVO von der betroffenen Person durch Unterschrift bestätigen.

Einige Ärzte verweigerten ihren Patienten offenbar die Behandlung, wenn sich diese weigerten, den Erhalt und die Kenntnisnahme der Informationen nach Art. 13 DSGVO durch ihre Unterschrift zu bestätigen.

Gegen diese Praxis hat sich die Datenschutzkonferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder („DSK“) mit Beschluss vom 5. September 2018 ausgesprochen. Völlig zutreffend weist die DSK darauf hin, dass die Informationspflicht nach Art. 13 DSGVO einzig bezweckt, dass der betroffenen Person, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, die Gelegenheit gegeben wird, die entsprechenden Informationen zu erhalten und zur Kenntnis zu nehmen. Ein Erfordernis, dass die Informationen nach Art. 13 DSGVO von der betroffenen Person auch tatsächlich zur Kenntnis genommen werden, geschweige denn die Kenntnisnahme durch Unterschrift zu bestätigen ist, ist der DSGVO nach zustimmungswürdiger Auffassung des DSK hingegen nicht zu entnehmen. In der Folge kann eine Bestätigung der Kenntnisnahme der Informationen nach Art. 13 DSGVO von der betroffenen Person ebenso wenig verlangt werden, wie auf Grund dieses Umstandes die Behandlung eines Patienten verweigert werden kann.

Es ist daher nur konsequent, wenn die DSK weiter darauf hinweist, dass der Verantwortliche seinen Nachweispflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde betreffend die datenschutzkonforme Information der betreffenden Person nach Art. 13 DSGVO dadurch nachkommen kann, dass er ein Regelverfahren implementiert hat, aus welchem die Aushändigung der Informationen nach Art. 13 DSGVO hervorgeht.

Nach hiesiger Sicht ist der Beschluss der DSK vom 5. September 2018 auf sämtliche Branchen übertragbar, da Art. 13 DSGVO nicht zwischen Angehörigen der Heilberufe und solchen Datenschutzverantwortlichen, die keinen Heilberuf ausüben unterscheidet.

2018.09.24-Datenschutz-und-Ärzte.pdf (70 Downloads)

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