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DSK veröffentlicht Konzept zur Bußgeldbemessung

Jana Zeidler
Rechtsanwältin

Datenschutz
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DSK veröffentlicht Konzept zur Bußgeldbemessung

Das Abstimmungsgremium der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden, die DSK, hat ein Konzept entwickelt, welches eine systematische, transparente und nachvollziehbare Bemessung von Geldbußen ermöglichen soll.

Durch bereits verhängte Bußgeldbescheide zeichneten sich schon im Sommer 2019 grobe Tendenzen des Modells ab. Am 16.10.2019 hat die DSK das Konzept (hier abrufbar) schließlich offengelegt:

Nach Auffassung der Datenschutzaufsichtsbehörden stellt der Unternehmensumsatz „eine geeignete, sachgerechte und faire Anknüpfung zur Sicherstellung der Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Abschreckung“ dar.

Die Bemessung des Bußgelds erfolgt in 5 Schritten:

  1. Zunächst wird das betroffene Unternehmen einer Größenklasse von Unternehmen und sodann einer umsatzspezifischeren Untergruppe einer Größenklasse zugeordnet (Bsp. Größenklasse A = Kleinstunternehmen mit Jahresumsatz bis 2 Mio. € und Untergruppe A.I = Kleinstunternehmen mit Jahresumsatz bis 700.000,- €).
  2. Dann wird der mittlere Jahresumsatz der jeweiligen Untergruppe der Größenklasse bestimmt (Bsp. A.I = 350.000,- €) und auf Basis dessen
  3. ein sog. Tagessatz gebildet, indem der mittlere Jahresumsatz der Untergruppe durch 360 geteilt wird.
  4. Dieser Tagessatz wird dann je nach im Einzelfall festzustellender Schwere des Verstoßes mit einem Faktor multipliziert, der zwischen 1 (Schweregrad der Tat: leicht) und 14,4 (Schweregrad der Tat: sehr schwer) liegt.
  5. In einem letzten Schritt wird der ermittelte Wert anhand aller für und gegen den Betroffenen sprechenden Umstände (Kriterienkatalog des Art. 83 Abs. 2 DS-GVO, lange Verfahrensdauer, drohende Zahlungsunfähigkeit) weiter erhöht oder vermindert.

In Bezug auf die in Art. 83 Abs. 1 DS-GVO geforderte Verhältnismäßigkeit kann man bei dem Modell einige Zweifel haben. Verhältnismäßig bedeutet vor allem, dass Sanktionen tat- und schuldangemessen sein müssen. Diese Anforderung berücksichtigt das Modell nur teilweise, wenn das Bußgeld im Wesentlichen vom Umsatz abhängen soll, da damit bei größeren Unternehmen und Konzernen selbst bei leichten Verstößen Bußgelder in Millionenhöhe erreicht werden.

Verantwortliche sollten daher anlässlich des Bußgeldkonzepts nochmals kritisch überprüfen, inwiefern die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung im Unternehmen umgesetzt und etwaige notwendige Anpassungen der Prozesse zu veranlassen sind.

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