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Eine Drohung mit Suizid und/oder Amoklauf kann die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses begründen

Fabian Walderich
Rechtsanwalt

Arbeitsrecht
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Eine Drohung mit Suizid und/oder Amoklauf kann die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses begründen

BAG vom 29.06.2017 – 2 AZR 47/16

Auch im Rahmen eines Gespräches bei Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements („BEM“) darf ein Arbeitnehmer nicht ohne weiteres ungestraft äußern, er könne nicht garantieren, dass er sich nicht umbringe oder Amok laufe. Genau diese Äußerung hat ein Arbeitnehmer in einem von Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall getätigt. Dabei hat er auf seine Mitgliedschaft im Schützenverein verwiesen und erklärt, „zum Glück“ verfüge er „noch nicht“ über einen Waffenschein. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis außerordentlich mit sofortiger Wirkung – nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts zu Recht.

Die Ankündigung eines Suizids mit dem Ziel, den Arbeitgeber zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu bestimmen, könne einen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen. Dasselbe gelte für die Drohung mit einem Amoklauf. Irrelevant ist demnach, ob die Drohung ernst gemeint gewesen ist, sofern sie nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt bei einem „normal“ empfindenden Menschen den Eindruck der Ernsthaftigkeit erweckt und der Drohende darauf abzielt.

Dass die Drohungen während eines BEM und damit in einem „geschützten Raum“ ausgesprochen wurden, verringert das Gewicht der Pflichtverletzung nicht per se. Auch führt dies nicht dazu, dass die Daten im Prozess nicht verwertet werden dürfen. Denn im Rahmen eines BEM-Gesprächs erhobene Daten unterliegen in besonderem Maße dem Datenschutz. Außerdem könnte eine Verwertung gegen Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers verstoßen. Dies hat das BAG aber – zu Recht – abgelehnt. Die Zuerkennung eines gesteigerten kündigungsrechtlichen Bestandschutzinteresses liefe den Zwecken des BEM gerade zuwider. Das BEM dient einer fairen und sachorientierten Suche nach Möglichkeiten zur Vermeidung der Arbeitsunfähigkeit. Der Arbeitnehmer darf jedoch nicht versuchen, diese mit widerrechtlichen Drohungen für sich positiv zu beeinflussen. Die Verwertung verstößt auch nicht gegen das Datenschutzrecht. Dies nach Auffassung des BAG bereits deshalb, da der Arbeitnehmer die Drohungen von sich aus erklärt hat und sie daher nicht als Daten „erhoben“ wurden. Auch handelt es sich bei den Aussagen des Arbeitnehmers nicht um Gesundheitsdaten, die der Durchführung des BEM dienten.

Interessant sind die datenschutzrechtlichen Ausführungen des BAG. Dass das Gericht sich mit dieser Thematik in den Entscheidungsgründen vergleichsweise ausführlich beschäftigt, ist ein weiteres Indiz dafür, dass der Datenschutz auch im Arbeitsrecht einen immer größeren Stellenwert einnimmt. Arbeitgeber müssen sich in Zukunft noch öfter als bisher die Frage stellen, was sie auf welcher rechtlichen Grundlage vortragen und verwerten dürfen.

2018.02.02-Drohung-mit-Suizid.pdf (44 Downloads)

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