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Entgelt für Bareinzahlungen am Bankschalter als Hauptpreisabrede der Höhe nach AGB-rechtlich überprüfbar

Prof. Dr. Hervé Edelmann
Rechtsanwalt

Bank- und Kapitalmarktrecht
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Entgelt für Bareinzahlungen am Bankschalter als Hauptpreisabrede der Höhe nach AGB-rechtlich überprüfbar

Unter Aufgabe seiner früheren Freipostenrechtsprechung hält der Bundesgerichtshof in seinem neuen Urteil vom 18.06.2019, Az. XI ZR 768/17, fest, dass das Entgelt für Bareinzahlungen und -auszahlungen am Bankschalter als Hauptpreisvereinbarung dem Grunde nach AGB-rechtlich nicht überprüfbar ist. Dies wegen der spezialgesetzlichen Regelung des § 675f Abs. 5 S. 1 BGB. Allerdings erachtet der Bundesgerichtshof § 675f Abs. 5 S. 1 BGB nicht als abschließende spezialgesetzliche Regelung in dem Sinne, dass auch die Höhe des Entgelts für die Erbringung der entsprechenden Zahlungsdienste bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit gem. § 138 BGB zulässig und AGB-rechtlich kontrollfrei ist. Dies deshalb, weil § 675f Abs. 5 S. 1 BGB hinsichtlich der Höhe des Entgelts keine Regelung enthält, sodass eine AGB-rechtliche Kontrolle dann eröffnet ist, wenn die Entgelthöhe gegen eine Preisvorschrift verstößt. Um eine solche Preisvorschrift handele es sich nach Auffassung des Bundesgerichtshofs bei § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB, wonach eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, dann unwirksam ist, wenn das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen. Nachdem wiederum die betroffene Klausel auch Bareinzahlungen des Kunden am Bankschalter betreffen kann, mit denen der Kunde sein Sollsaldo im Zuge der Erfüllung seiner Verpflichtung aus § 488 BGB zurückführt, dürfe – so der BGH – das Kreditinstitut nur sog. transaktionsbezogene Kosten i.S.v. § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB auf den Kunden abwälzen, nicht jedoch allgemeine Betriebskosten wie Kontoführungsgebühren, Schulungskosten, Softwarekosten und allgemeine Personalkosten.

2019.11.15-Entgelt-Bareinzahlung.pdf (35 Downloads)
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