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Entscheidung des OLG Dresden vom 22.04.2020 (5 MK 1/19) zu Prämiensparverträgen

Dr. Tilman Schultheiß
Rechtsanwalt

Bank- und Kapitalmarktrecht
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Entscheidung des OLG Dresden vom 22.04.2020 (5 MK 1/19) zu Prämiensparverträgen

In der Entscheidung vom 22.04.2020 hat sich das OLG Dresden bereits in der mündlichen Verhandlung zu sämtlichen Punkten der ersten Musterfeststellungsklage gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig in dem Komplex zu den Prämienspar-Flexibel-Verträgen positioniert. Sowohl aus prozessualen als auch aus materiellen Gründen handelt es sich insgesamt um eine ausgeglichene Verteilung von Obsiegen und Unterliegen, was sich letztlich auch in der Kostenentscheidung des OLG niedergeschlagen hat (Kostenaufhebung). Bei näherer Betrachtung der nun vorliegenden Entscheidungsgründe verdient die Entscheidung insgesamt aber nur an wenigen Stellen Beifall. Besonders zu kritisieren ist an der Entscheidung, dass sich die Begründung ausführlich mit bankbetriebswirtschaftlichen auseinandersetzt, ohne dazu überhaupt einen Sachverständigenbeweis einzuholen.

Zwar legt sich das OLG Dresden bezüglich der Frage, welcher Referenzzinssatz zugrunde zu legen ist und insbesondere dahingehend, ob der von der Verbraucherzentrale Sachsen und zahlreichen Kundenvertretern zugrunde gelegte Referenzzinssatz WX 4260 (ausführlich: Zeitreihe BBK 01.WX4260 – Umlaufrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen / Hypothekenpfandbriefe / mittlere Restlaufzeit von über neun bis einschließlich zehn Jahren) angemessen ist, aus prozessualen Gründen nicht in seinem Entscheidungstenor fest. Allerdings macht das OLG Dresden dazu umfassende, für die Entscheidung nicht gebotene Ausführungen, ohne hierzu sachverständig beraten worden zu sein. Dies damit zu rechtfertigen, dass das Gericht nicht sachverständig tätig werde, sondern lediglich die Aufgabe der ergänzenden Vertragsauslegung übernehme und somit letztlich nur den Parteiwillen erforsche, ist unzutreffend und steht auch im Widerspruch zu der BGH-Rechtsprechung. Denn auch der BGH hat immer wieder betont, dass sich die Berufungsinstanz bei der Ermittlung des angemessenen Referenzzinssatzes sachverständig beraten lassen muss (siehe dazu insbesondere BGH, Urteil vom 21.12.2010 – XI ZR 52/08, Rz. 26). Weder in dieser Allgemeinheit noch im konkreten Fall steht dem Tatsachengericht eine eigene Entscheidungskompetenz darüber zu, welcher Referenzzinssatz angemessen ist, auch wenn es sich um eine Frage der ergänzenden Vertragsauslegung handelt. Denn die Besonderheit dieser ergänzenden Vertragsauslegung bei unwirksamen oder fehlenden Zinsanpassungsklauseln besteht – wie auch der Senat des OLG Dresden an mehreren Stellen ausführt – darin, dass eben gerade auf (bank)betriebswirtschaftliche Erwägungen der internen Kalkulation und Mittelverwendung zurückgegriffen werden muss, um die angemessenen Parameter für die ergänzende Vertragsauslegung zunächst einmal zu gewinnen.

Aus demselben Grund ist den allgemeinen Erwägungen des OLG Dresden zu einem relativen bzw. absoluten Abstand nicht zu folgen. Zwar haben diese Erwägungen ebenfalls keinen Eingang in die Tenorierung gefunden, aber auch hier setzt sich der Senat in einem umfassender obiter dictum mit dieser Frage auseinander. Davon abgesehen, dass diesen Erwägungen auch im Detail nicht zu folgen ist, bestand auch hierzu keine Notwendigkeit. Zudem setzt sich der Senat bedauerlicherweise auch nicht mit den zwingenden Argumenten dazu auseinander, dass die zentrale Erwägung des BGH dahingehend, dass nur ein relativer Zinsabstand dazu geeignet sei, ein Abgleiten des Zinsniveaus ins Negative zu verhindern, weder tatsächlich noch rechtlich haltbar ist: Zwar erkennt der Senat hier die Gegenstimmen, welche deutlich gemacht haben, dass ein Sparvertrag nicht in eine negative Verzinsung abgleiten kann. Gleichwohl zieht er daraus nicht die einzig richtige Konsequenz, dass damit auch die zentrale Erwägung des BGH obsolet ist. Davon abgesehen, dass es einer Auseinandersetzung mit dieser Frage überhaupt nicht bedurft hätte, sind diese Erwägungen also auch inhaltlich unzutreffend.

Das Thema der Verjährung beantwortet der Senat letztlich auf Linie der BGH-Rechtsprechung aus dem Jahr 2002 (BGH, Urteil vom 04.06.2002 – XI ZR 362/01). Er folgt damit den zutreffenden Erwägungen der beklagten Stadt- und Kreissparkasse Leipzig dahingehend nicht, dass ein grundlegender Unterschied zwischen der BGH-Rechtsprechung aus dem Jahr 2002 und der Zinsnachforderung bei Prämienspar-Flexibel-Verträgen besteht: Soweit es nämlich um eine vermeintlich unzutreffende Verzinsung geht, steht nur die Zinsanpassungspflicht in Rede und es kann dem Kapital überhaupt nichts zugeschlagen werden – es geht ja gerade darum, dass der Zinsanpassungsanspruch nicht ordnungsgemäß erfüllt worden sei. Es ist aber ein maßgeblicher Unterschied, ob die tatsächlich kapitalisierte Verzinsung betrachtet wird oder ein selbstständig danebenstehender Zinsanpassungsanspruch. Beide unterliegen einer unterschiedlichen Verjährung.

Schließlich setzt sich der Senat auch mit der Verwirkung auseinander und räumt diesbezüglich ein, dass eine Verwirkung bei Erfüllung des Zeit- und Umstandsmoments in Betracht kommt. Ein anderes Ergebnis wäre auch nicht nachvollziehbar gewesen, da für Sparverträge kein Sonderrechtsregime gelten kann. Als einen zentralen Aspekt im Rahmen der Betrachtung des Umstandsmoments hebt der Senat zu Recht das Nachtragen eines Sparbuchs hervor.

Nachdem der Senat die Revision zugelassen hat, ist zu erwarten, dass sich der BGH mit einigen dieser Fragen nochmals befassen muss.

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