Close
Entscheidungsgründe der BGH-Entscheidung zur Kündigung von Prämiensparverträgen veröffentlicht

Dr. Tilman Schultheiß
Rechtsanwalt

Bankrecht
|

Entscheidungsgründe der BGH-Entscheidung zur Kündigung von Prämiensparverträgen veröffentlicht

Mit Entscheidung vom 14.05.2019 hatte der BGH bekanntlich über das Recht der ordentlichen Kündigung von Prämiensparverträgen jedenfalls ab Erreichen der höchsten Prämienstufe entschieden (siehe Blog-Beitrag vom 17.05.2019). Nunmehr sind die Gründe veröffentlicht.

Zunächst stellt der BGH erneut unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung fest, dass es sich bei den abgeschlossenen Prämiensparverträgen nicht um Darlehen nach den §§ 488 ff. BGB handelt, sondern um unregelmäßige Verwahrungsverträge i.S.d. § 700 BGB (Rn. 23; dazu auch Schultheiß, ZIP 2017, 1793, 1795). Zu Recht stellt der BGH dabei heraus, dass die zum Teil vertretenen Abgrenzungskriterien zur Einordnung als Darlehen oder als unregelmäßige Verwahrung nicht überzeugend sind. Die Abgrenzung hat deshalb letztlich anhand des vertraglichen Pflichtenprogramms zu erfolgen (Rn. 26).

Der BGH stellt weiterhin heraus, dass das im streitgegenständlichen Fall in den Sparbedingungen enthaltene Kündigungsrecht allein ein solches des Sparers darstellt. Allerdings stellt der BGH ebenso heraus, dass ab Erreichen der höchsten Prämienstufe ein Kündigungsrecht nach Nr. 26 Abs. 1 AGB Sparkassen bestand. Soweit dieses Kündigungsrecht im Einklang mit der BGH-Rechtsprechung steht (Urteil vom 05.05.2015, Az. XI ZR 2014/14), begegnet ein solches auch keinerlei Wirksamkeitsbedenken. Einen zeitlich unbegrenzten Verzicht auf ein ordentliches Kündigungsrecht – über den Zeitpunkt des Erreichens der höchsten Prämienstaffel hinaus – hat der BGH völlig zu Recht verneint. Auch hier stellt der BGH auf die Gesamtumstände der vertraglichen Unterlagen ab, in welchen ein entsprechender Anhaltspunkt fehlte. Aus dieser Gesamtschau leitet der BGH dann ferner positiv ab, dass eine ordentliche Kündigung nach Erreichen der höchsten Prämienstufe möglich ist. Die Vereinbarung einer Prämienstaffel ordnet der BGH erwartungsgemäß als Laufzeitvereinbarung ein, innerhalb derer das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist (s. Schultheiß, JuS 2017, 628). Denn mit der Prämienstaffel sei ein „besonderer Bonusanreiz“ gesetzt worden, welcher einen konkludenten Ausschluss des Kündigungsrechts bis zum Ablauf der vorgesehenen Prämienstaffel (hier 15 Jahre) bedeute.

Hinsichtlich der möglichen Abbedingung des Kündigungsrechts stellt der BGH zudem heraus, dass sich die Kündigungsrechte des Verwahrers (d. h. der Sparkasse) in erster Linie nach den getroffenen Vereinbarungen und nur im Übrigen (d. h. subsidiär) nach §§ 700 Abs. 1 S. 3, 696 BGB richten. Dahingegen will der BGH eine parallele Anwendbarkeit weiterer Kündigungsrechte (etwa aus §§ 488 Abs. 3, 489 BGB) nicht anerkennen.

Völlig zu Recht stellt der BGH darüber hinaus klar, dass der Ausschluss über das Erreichen der Prämienstaffel hinaus nicht mit allgemeinen Erwägungen zum Zweck des Sparvertrages begründet werden kann. In der Tat widerspricht auch eine interessengerechte Auslegung einem solchen Verständnis, was der BGH hervorhebt.

Schließlich setzt sich der BGH auch mit der Bedeutung der verwendeten Werbeflyer auseinander, in welchen eine Beispielrechnung für einen Zeitraum von 25 Jahren enthalten war. Die Frage der Einbeziehung des Werbeflyers als Vertragsbestandteil lässt der BGH letztlich offen, wobei bereits hieran ganz erhebliche Zweifel bestehen müssen. Der Werbeflyer enthält jedenfalls ein bloßes Rechenbeispiel, aus welchem keine verbindliche Aussage abgeleitet werden kann, was der BGH ebenfalls herausstellt. Maßgeblich sind allein die getroffenen vertraglichen Vereinbarungen. Insoweit distanziert sich der BGH zu Recht von der Entscheidung des OLG Stuttgart zu den Scala-Verträgen (WM 2016, 311). Aus solchen werbenden Anpreisungen kann ein durchschnittlicher Sparer – so der BGH – nicht folgern, dass die Bank mit derart werbenden Umschreibungen auch die wechselseitigen Vertragsbeziehlungen und deren Umfang bestimmen will.

Schließlich stellt der BGH auch heraus, dass ein sachgerechter Grund für die Kündigung in dem veränderten Zinsumfeld zu Lasten der Sparkasse gesehen werden kann. Damit wird deutlich, dass an den sachgerechten Grund auch keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen. Zudem dürfte diese Feststellung (Zinsumfeld als sachgerechter Grund) auch Vorwirkung für ähnliche Konstellationen bei der Kündigung weiterer Verträge entfalten.

Die BGH-Entscheidung würde wohl missverstanden, wenn daraus pauschal gefolgert wird, dass bei Prämiensparverträgen immer eine Laufzeitvereinbarung mit einem konkludenten Ausschluss des Kündigungsrechts anzunehmen wäre. Vielmehr hat das der BGH in der vorliegenden Entscheidung aus den konkreten Vereinbarungen geschlussfolgert. Mithin ist es denkbar, dass Prämiensparverträge auch früher kündbar sind, wenn beispielsweise die Vertragsbedingungen keine oder andere Beschreibungen zur Prämienstaffel enthalten. Denn mit der BGH-Entscheidung steht jedenfalls auch fest, dass aus allgemeinen Erwägungen zum Sinn und Zweck der Sparverträge nichts für einen (konkludenten) Ausschluss des Kündigungsrechts abzuleiten ist.

2019.08.13-Kündigung-Prämiensparverträge.pdf (11 Downloads)
Close