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Erteilung einer Widerrufsbelehrung für mehrere Darlehensverträge ausreichend

Tilman Hölldampf
Rechtsanwalt

Bank- und Kapitalmarktrecht
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Erteilung einer Widerrufsbelehrung für mehrere Darlehensverträge ausreichend

Mit seinen Beschlüssen vom 29.08.2017, Az. XI ZR 318/16, und vom 12.09.2017, Az. XI ZR 466/16, hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs festgehalten, dass es nicht zu bestanden ist, wenn die zur Belehrung verpflichtete Bank lediglich eine Widerrufsbelehrung erteilt, auch wenn mehrere Darlehensverträge innerhalb einer einheitlichen Vertragsurkunde zusammengefasst werden. Dies gilt sowohl für die Rechtslage vor als auch nach dem 11.06.2010. In selber Weise ist es zulässig, eine Widerrufsbelehrung für mehrere Verträge zu erteilen, wenn in der Widerrufsbelehrung durch Bezugnahme auf die entsprechenden Darlehensverträge deutlich gemacht ist, dass die Widerrufsbelehrung für jeden dieser Verträge Geltung beansprucht.

Ob der Verbraucher die Möglichkeit hat, separat nur einen der in der Vertragsurkunde zusammengefassten Verträge zu widerrufen oder dieser Widerruf zugleich zum Entfall aller Verträge führt, hat der Bundesgerichthof offen gelassen. Dies ist nur folgerichtig, da es sich hierbei um eine anhand der Umstände des Einzelfalls zu ermittelnde Auslegungsfrage handelt.

2017.10.11-Erteilung-einer-Widerrufsbelehrung-für-mehrere-Darlehensverträgen-ausreichend.pdf (125 Downloads)

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